Fraktionsantrag - VO/2019/973-001
Grunddaten
- Betreff:
-
Gründung einer Klimaschutzagentur - Antrag der CDU-Fraktion in der Kreistagssitzung am 17.06.2019 auf Überweisung in den Hauptausschuss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Mandy Campos Sorroche
- Ansprechpartner/in:
- Campos Sorroche, Mandy
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Hauptausschuss
|
Beratung
|
|
|
|
25.07.2019
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
|
Entscheidung
|
|
Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
entfällt
2. Sachverhalt:
In der Sitzung des Kreistages am 17.06.2019 wurde unter dem TOP 12.1 von Seiten der CDU-Fraktion beantragt, den folgenden Punkt an den Hauptausschuss zu überweisen:
Der Kreistag beschließt, dass von dem im Teilhaushalt 511102 (Klimaschutz) zur Verfügung stehenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in 2019 Mittel in Höhe von 40.000 € als Personalaufwendungen für 1,5 Stellen für den Klimaschutz bereit gestellt werden. Davon wird eine Stelle für den fachlichen Klimaschutz sowie eine halbe Stelle für die organisatorische Umsetzung der Klimaschutzagentur bei der Beteiligungsverwaltung verwendet.
Die Person des fachlichen Klimaschutzes wird in die dann gegründete Klimaschutzagentur übergehen.
Durch die Verwaltung sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden, inwiefern die Umsatzsteuerpflicht auch für die Personalausgaben einer gGmbH besteht und wie und mit welchen Auswirkungen der Personalübergang der derzeit in der Kreisverwaltung Beschäftigten zur Agentur konkret erfolgen soll.
