Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreistag hat im Teilhaushaltsplan 111103 für 2019 Mittel in Höhe von insgesamt 20.000€ für Projekte zur Verfügung gestellt, die vom Jugendkreistag beschlossen wurden. Über die endgültige Verwendung soll nach Vorberatung in den Fachausschüssen der Hauptausschuss beschließen.

Der Jugendkreistag hat am 12.03. und 13.03.2019 mehrere Beschlüsse gefasst, diese sind als Anlagen beigefügt.

Diese Beschlüsse wurden in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Es wurden folgende Beschlussempfehlungen an den Hauptausschuss gefasst:

1.               Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 09.05.2019

„Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, für den Beschluss aus TOP 6 vom Jugendkreistag am 12.03.2019 2.000 € und für den Beschluss aus TOP 6 am Jugendkreistag am 13.03.2019 13.000 € bereitzustellen.“

Die rechtliche Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass ein Beschluss des Hauptausschusses über die Bereitsstellung von 2.000,--€ für Mülleimer im öffentlichen Raum nur unter der Einschränkung erfolgen kann, dass die Aufstellung der Behälter ausschliesslich auf den kreiseigenen Liegenschaften erfolgt.

2.               Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 13.06.2019:

„Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, den"geeinten" Antrag des Jugendkreistages vom 13.3.2019 wie folgt umzusetzen:

In Zuständigkeit von Herrn Naji und Herrn Wittl wird ein Fördertopf in Höhe von 13.000,-- Euro für integrative Umwelt- und Naturschutzprojekte aufgelegt. Herr Naji und Herr Wittl werden gebeten, für den kommenden Hauptausschuss die Förder-grundsätze zu verschriftlichen.“

Die Fördergrundsätze sind inzwischen ausgearbeitet und der Vorlage als Anlage hinzugefügt. Die Abwicklung der Förderprojekte soll gemeinsam durch die Fachdienste Umwelt und Zuwanderung erfolgen. Auch die Information der Vereine und Verbände über die Fördermöglichkeit erfolgt über die Kreisverwaltung.

3.               Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 11.06.2019

In der Ausschusssitzung am 11.06.2019 wurden keine Beschlussempfehlungen an den Hauptauschuss gegeben. Der Ausschuss hat die im Jugendkreistag eingebrachten Anträge (s. Anlage zu TOP 9 bis 12) zu Themen des ÖPNV beraten und wie folgt Stellung genommen:

zu TOP 9 Jugendkreistag:

„Die Anpassung der Busverbindungen an den Schulstart  und –ende sind Bestandteil des ÖPNV-Konzept des Kreises, welches vom Kreistag am 25.03.2019 beschlossen wurde und werden darin berücksichtigt. In dem Beschluss des Kreistages enthalten ist auch die Ausweitung des Spätverkehrangebotes nach 18:00 Uhr, so dass ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Fahrtmöglichkeiten in den Abendstunden angeboten werden. Die Entwicklung digitaler Bezahlmöglichkeiten liegt in der Zuständigkeit der NAH.SH GmbH. Die Einführung des elektronischen Tickets im SH-Tarif (E-Ticket) ist seitens der NAH.SH im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgesehen.“

zu TOP 10 Jugendkreistag:

„Die Anpassung der Fahrzeiten auf die Bedürfnisse der Schülerbeförderug ist ein Bestandteil des ÖPNV-Konzeptes des Kreises und wird bis spätestens Dez. 2020 umgesetzt. Die Einsetzung von ausreichenden Busgrößen ist für die Ausschreibung der ÖPNV-Leistung vorgesehen.“

Zu TOP 11 Jugendkreistag:

Es wird auf den Beschluss des Kreistages vom 17.12.2018 verwiesen.

Zu TOP 12 Jugendkreistag:

„Die Verbesserung der Mobilität auch im ländlichen Raum ist bereits wichtiger Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen ÖPNV-Konzeptes.“
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt,

1. auf Empfehlung des Umwelt- und Bauauschusses für die Aufstellung von Mülleimern an öffentlichen Plätzen, die zu den Liegenschaften der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde gehören, finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,-- € zur Verfügung zu stellen.

2. auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses und des Sozial- und Gesundheitsausschusses für integrative Umwelt- und Naturschutzprojekte (gemäß Beschluss des Jugendkreistages zu TOP 6 vom 13.03.2019) eine Fördersumme von 13.000,-- € zur Verfügung zu stellen.

Der Hauptausschuss entscheidet, die Leitlinie für die Vergabe von Integrationsmitteln für den Umweltschutz als Grundlage zu verwenden.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Durch die Aufstellung von Mülleimern und die Förderung von Umwelt- und Naturschutzprojekten wird der Klimaschutz unterstützt.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.