Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/930

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Genehmigung des neuen Verteilerschlüssels für die Zuschüsse

Mit HA-Beschluss vom 06.12.2019 wurde der Betrag zur Förderung der Tierschutzvereine von 27.000 € auf 60.000 € angehoben.

Diese Anhebung macht eine neue Berechnung der Förderbeträge für die einzelnen Tierschutzvereine erforderlich. Im Zuge dieser neuen Berechnung führte das Veterinäramt eine Abfrage bei den Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde durch, mit der Bitte um Mitteilung, mit welchem Tierschutzverein aktuell ein Vertrag zur Unterbringung von Fundtieren besteht.

Aus dieser Abfrage geht hervor, dass es mehrere Vertragsänderungen gegeben hat.

Die Tabelle 1 zeigt, welche Tierschutzvereine mit welchen Städten, Ämtern bzw. amtsfreien Gemeinden Verträge abgeschlossen haben. In der dritten Spalte der Tabelle sind die Einwohnerzahlen der Ämter und Gemeinden aufgelistet und in der vierten Spalte ist die Gesamtzahl der Einwohner angegeben, die einem Tierschutzverein zuzuordnen sind.

Tab. 1:Darstellung der Vertragsbindungen

Die Tabelle 2 stellt dar, welchen prozentualen Anteil an Einwohnern die jeweiligen Tierheime mit den Fundtierverträgen abdecken.

Tab. 2: Anteil Einwohner den Tierheimen zugeordnet

Neben den o.a. Tierschutzvereinen mit Fundtierverträgen  sind noch weitere Tierschutzvereine für den Kreis Rendsburg-Eckernförde tätig. Sie leisten Hilfestellung beim Einfangen und beim Transport von Tieren, die ihren Haltern fortgenommen werden müssen und stellen dabei nicht nur Helfer sondern auch Ausrüstungen wie Transportkäfige, Transportkörbe, Hundehalsbänder und –leinen zur Verfügung, bringen die Tiere mit eigenen Fahrzeugen zu Tierkliniken, Tierarztpraxen, Tierauffangstationen oder Tierheimen.

Zu nennen sind der Tierschutzverein Eckernförde, die Tierhilfe Arche Noah, der Tierschutzverein Wasbek und die Pferdeklappe.

Die Pferdeklappe hat neben den Hilfeleistungen auch zahlreiche Pferde aus dem Kreisgebiet nach Fortnahmen durch das Veterinäramt aufgenommen, versorgt und weiter vermittelt.

Dieser Einsatz hat bereits in den Vorjahren Anerkennung durch kleine Zuschüsse erfahren und es wäre wünschenswert, wenn auch bei der Neuverteilung der Fördermittel die Vereine  einen kleinen Zuschuss erhalten könnten.

Die Gesamtmittel von 60.000 € könnten wie folgt auf die Tierschutzvereine verteilt werden:

Legt man für die vier Tierschutzvereine ohne eigenes Tierheim einen Zuschuss von 2.000 €  zugrunde, verbleibt eine Summe von 52.000 €. Entsprechend ihrem Anteil an den Einwohnern wird die verbleibende Summe aufgeteilt und den Vereinen mit eigenem Tierheim zugeordnet.

Die Aufschlüsselung der Zuwendungen gibt Tabelle 3 wieder.

Tab. 3: Verteilerschlüssel der Zuwendung in Höhe von 60.000 € 

Es wird um Genehmigung des Verteilerschlüssels aus Tabelle 3 gebeten.

Genehmigung der Anpassung von möglichen Veränderungen

Da sich auch in Zukunft möglicherweise Veränderungen in den Vertragsabschlüssen zwischen den Tierschutzvereinen und den Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden im Kreisgebiet ergeben können, wird der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zu Beginn eines jeden Jahres die Vertragslage bei den Ämtern abfragen, damit die Verteilung der Zuschüsse immer an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden kann.

Es wird um Genehmigung gebeten, dass der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht diese Veränderungen selbständig an den veränderten Verteilerschlüssel anpassen kann.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt folgende Aufschlüsselung der Zuwendungen für Tierschutzvereine:

Der Hauptausschuss ermächtigt die Verwaltung, den Verteilerschlüssel bei Veränderungen der Vertragsgrundlagen zwischen Ämtern und Tierheimen entsprechend der Vorgabe anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt