Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2019/901-001
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage FDP-Fraktion zur Klimaschutzagentur
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.2 Umwelt
- Bearbeiter/in:
- Tanja Petersen
- Beteiligt:
- FB 5 Regionalentwicklung und Bauen
- Ansprechpartner/in:
- Hetzel, Sebastian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umwelt- und Bauausschuss
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09.05.2019
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt
2. Sachverhalt:
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Probleme ergeben sich bei der Gründung einer Klimaschutzagentur als gGmbH in Hinblick auf eine etwaige Umsatzsteuerpflicht? Für welche Dienstleistungen müsste Umsatzsteuer gezahlt werden?
- Welche „Problematiken“ ergeben sich bei der Ausgestaltung der Klimaschutzagentur als „Tochtergesellschaft“ (Kreisbeteiligung über die WFG, nicht als 100%-Tochter!) der WFG GmbH und wie können diese gelöst werden?
- Welcher Zeitansatz ist für eine etwaige tiefere Prüfung zu erwarten?
- Besteht nach §108 (1) 3 GWB in obigem Model „eine direkte private Kapitalbeteiligung“?
- Wäre eine Inhouse-Vergabe von Aufträgen durch Gebietskörperschaften in Form von Gesellschaftern als unproblematisch zu sehen?
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen: entfällt
