Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/740-003

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 06.12.2018 hat der Hauptausschuss die Fachausschüsse gebeten, bis zum 31. März 2019 Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der Förde Sparkasse in Höhe von 49.090,86 € zu entwickeln.

Folgende Vorschläge liegen nunmehr vor:

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung:

In der Ausschusssitzung am 18.03.2019 wurde die dieser Vorlage beigefügte Maßnahmenliste (3 Projekte/Antragssumme insgesamt 12.500,00 €) beschlossen.

Sozial- und Gesundheitsausschuss:

In den Ausschusssitzungen am 28.01.2019 und 28.03.2019 wurde die dieser Vorlage beigefügte Maßnahmenliste (8 Projekte/Antragssumme insgesamt 16.300,00 €) beschlossen.

Umwelt- und Bauausschuss:

Der Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 einstimmig beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, dass ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € des Jahresüberschusses 2017 der Förde Sparkasse als Zuschuss für das Projekt vom Maschinenring Mittelholstein e. V. „Kitzrettung per Drohne“ zur Verfügung gestellt wird.

Jugendhilfeausschuss:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2019 einstimmig beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, dem Kreisjugendring einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € für die ergänzende Unterstützung von Jugendpflegefahrten und den lokalen Bündnissen für Familien in Eckernförde und Gettorf 1.000,00 € aus dem Jahresüberschusses 2017 der Förde Sparkasse zur Verfügung zu stellen.

Der Regionalentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.02.2019 mehrheitlich beschlossen, keinen eigenen Projektvorschlag zu unterbreiten.

Die vorgenannten Maßnahmenvorschläge belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von 39.800,00 €.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, einen noch näher festzulegenden Teilbetrag des Jahresüberschusses für den in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2019 vorgelegten und zunächst zurückgestellten Antrag von pro familia (s. Anlage „VO_2019_831_Vorlage und Antrag pro familia“) zu verwenden.

Eine Abstimmung mit der Förde Sparkasse über die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkassen im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung nach Beratung
 

Finanzielle Auswirkungen: