Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/876
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution des Kreistages Rendsburg-Eckernförde zu Tiertransporten außerhalb der Europäischen Union
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Gitta Weide
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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25.03.2019
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt
2. Sachverhalt:
In der Sitzung des Hauptausschusses am 7.3.2019 wurde darüber beraten, eine fraktionsübergreifende Resolution in der Sitzung des Kreistags am 25.3.2019 zu verabschieden.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss hat dem Kreistag folgende Resolution zu Tiertransporten außerhalb der Europäischen Unionzur Entscheidung empfohlen:
Der Kreistag Rendsburg-Eckernförde begrüßt die Initiative von Landrat und Veterinäramt, Viehtransporte aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in 14 weit entfernte Länder aus Tierschutzgründen vorläufig auszusetzen. Der Kreistag unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen des Kreises, Transporte nur unter Einhaltung aller tierschutzrechtlichen Bedingungen zuzulassen und bis zu einer verbindlichen rechtlichen Klärung nicht zu genehmigen.
Das Land Schleswig-Holstein und insbesondere der zuständige Landwirtschafts-minister werden aufgefordert, unverzüglich eine rechtlich verbindliche Anweisung zu den Kriterien der Zulässigkeit von Tierexporten zu erlassen.
Weiterhin bittet der Kreistag die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen EU-und Bundestagsabgeordneten, sich bei der EU und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die EU-Verordnung zur Zulässigkeit von Viehtransporten um die Haltungs- und Schlachtbedingungen in den Zielländern zu ergänzen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
