Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/783-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt 

2. Sachverhalt:

Die am 17.02.2019 im Hauptausschuss beschlossene Bedarfsabfrage unter den Mandatsträgern hat folgenden Bedarf an Tablets ergeben:

Variante A = 10 Stück

Variante B = 20 Stück

Variante C = 52 Stück

Eigene Geräte möchten insgesamt 21 Mandatsträger nutzen, die Unterlagen in Papier möchten weiterhin 24 Mandatsträger erhalten. Von 4 Mandatsträgern liegt keine Rückmeldung vor.

Die Betriebssysteme von Tablets sind nicht Multiuser fähig, d.h. eine Nutzung von Tablets durch mehrere Mandatsträger als „Pool-Lösung“ ist datenschutzrechtlich keine Option. Das Risiko, durch „Fehlbedienungen“ an die Daten / Informationen eines anderen Mandatsträgers zu gelangen, ist sehr hoch.  Die rechtliche Verantwortung für die Geräte sollte eindeutig einem Mandatsträger zugewiesen sein.

Diese eindeutige Verantwortung ist für „Pool-Geräte“ nicht gegeben.    
 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Tablets nebst Zubehör nach dem Ergebnis der Abfrage unter den Mandatsträgern entsprechend zu beschaffen, zu installieren und an die Mandatsträger auszugeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die gesamt Maßnahme belaufen sich nunmehr auf ca. 94.000,- €.

Im Teilhaushalt 111102 – Fraktionen stehen investive Mittel in Höhe von insgesamt 55.000 € (25.000 € aus 2018; 30.000 € aus 2019) zur Verfügung. Im Rahmen des Budgets 12101 (IT-Service), zu dem der Teilhaushalt 111102 gehört, könnte nach aktueller Abschätzung eine Deckung der zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 39.000 € möglich sein. Abschließend lässt sich dies allerdings erst im Rahmen der Abwicklung des Haushaltsjahres 2019 beurteilen. Sollten sich die Mittel im Rahmen des Budgets als nicht auskömmlich erweisen, wird die Verwaltung zu gegebener Zeit einen überarbeiteten Deckungsvorschlag vorlegen.