Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2017/252-004

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss am 30.10.2018 wurde durch das Klimaschutzmanagement der aktuelle Stand zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes im Kreis Rendsburg-Eckernförde dargestellt. Es wurden verschiedene Organisationsformen vorgestellt und verdeutlicht, dass zur Aktivierung der kreisansässigen Kommunen eine gemeinsame Klimaschutzagentur einen effizienten Weg darstellen kann.

Mit dem Haushaltsbeschluss des Kreistages vom 17.12.2019 wurde die Aufstockung der Klimaschutzsachmittel um 150.000 EUR bewilligt.

Die Gründung einer Klimaschutzagentur unterstützen zurzeit 21 Kommunen mit Beschluss (55.000 Einwohner / näheres in Anlage 1), die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz mbH würde eine Gründung finanziell Unterstützen und das Land, vertreten durch das MELUND, begrüßt ausdrücklich die Vorreiterrolle und möchte inhaltlich gerne unterstützen.

Um die nächsten Schritte einzuleiten, ist es nunmehr notwendig, dass eine Entscheidung darüber erfolgt, wie der Kreis die zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen soll. Mithin bedeutet dieses, ob die Kreisverwaltung den Auftrag erhält, eine gemeinsame Klimaschutzagentur mit den Kommunen, wie es das Gutachten empfiehlt, zu gründen oder ob eine andere Strategie verfolgt werden soll.

Um eine Beratung zum konkreten Vorgehen zu ermöglichen, werden nun noch weitere Informationen zu bereits diskutierten Fragen bereitgestellt:

1)     Kommunale Beratung: Ziel muss es sein, dass möglichst alle 169 Kommunen die Möglichkeit haben, sich an der Umsetzung der Ziele im Energiewende- und Klimaschutzgesetz zu beteiligen. In den vergangenen fünf Jahren, die das Klimaschutzmanagement für den Kreis tätig war, gehörte die Beratung der Kommunen zu den wichtigsten Tätigkeiten. Es stellte sich dabei aber immer mehr heraus, dass die Kommunen zwar oftmals das Interesse am Klimaschutz hatten, aber für die Erstellung einer eigenen Strategie oder der Umsetzung eigener Maßnahmen kein Personal und/oder keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Eine reine kommunale Beratung ist daher wenig zielführend und wird auch bereits durch die Energieagentur S-H erfüllt. Die Bereitstellung von Personalkapazitäten in einer möglichen Agentur die von Kreis und Kommunen finanziert wird, ginge die Herausforderung daher auf eine neue Weise an (Nähere Ausführung in Anlage 1)

2)     Overhead: Die Overheadkosten einer Klimaschutzagentur liegen im ersten Jahr bei 18% und würden mit der Zunahme an Personal im dritten Jahr bei 15% liegen können. Der Overhead der KielRegion GmbH liegt mit 12 Mitarbeitern bei 11%. Der Overhead der Kreisverwaltung beträgt 17% direkt an der Kostenstelle, insgesamt aber über 20%. (Berechnung in Anlage 1)

3)     Wissensmanagement: Wissenstransfer ist unabhängig von der Organisationsform eine Herausforderung. Zurzeit sind das Wissen, das Netzwerk und die Projekterfahrung bei einer Person konzentriert. Eine neu zu schaffende Struktur mit einem Team und flacher Führungshierarchie gewährleistet ein Wissensmanagement. Die Aufgaben einer Agentur und die entsprechenden Sitze der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat stellen den permanent Zugriff durch die Gesellschafter auf das Wissen sicher. (Ausführlich in Anlage 1)

4)     Beteiligung der WFG: Anstelle des Kreises könnte auch die WFG Gesellschafter einer Klimaschutzagentur werden. Dies wurde bereits im Falle der KielRegion GmbH erfolgreich praktiziert und würde gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Zukunftsstrategie durchaus inhaltlich sinnhaft sein. (Näheres in Anlage 1)

5)     Andere Organisationsmodelle: In Anlage 1 werden eine Klimaschutzagentur GmbH ohne Beteiligung des Kreises, ein kommunaler Klimaschutz-Zusammenschluss und eine kreisweites Klimaschutznetzwerk diskutiert.

6)     Förderung: Die Gesellschaft für Energie- und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) begrüßt die Vorreiterrolle des Kreis Rendsburg-Eckernförde zu einer Klimaschutzagentur. Im Falle einer Gründung gibt die EKSH 7.500 EUR als Gründungszuschuss.

7)     Unterstützung: Das MELUND begrüßt ausdrücklich die Vorreiterrolle und den Modellcharakter, den die Gründung einer Klimaschutzagentur bedeuten würde. Mit einem Anschreiben (Anlage 2) sichert das Ministerium inhaltliche Unterstützung der Entwicklung und Förderung von ausgewählten Maßnahmen einer Agentur zu.

Finanzielle Auswirkungen: