Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/783

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2018 beschlossenen, nach einer erneuten Bedarfsabfrage Tablets für die Mitglieder des Kreistages anzuschaffen.

Im Verlauf der Beratungen sind einzelne Fragen noch ungeklärt geblieben.

a)     Zur Steuerplicht: Die private Nutzung  mobiler (dienstlicher) Endgeräte durch ehrenamtliche kommunale Mandatsträger ist seit Januar 2015 von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 45 Einkommensteuergesetz – EstG).

b)     Zur Nutzung von Geräten des Herstellers Apple: Der Hersteller des Ratsinformationssystemes Allris, die Firma CC-Egov, empfiehlt für die Nutzung seiner Software den Einsatz von iPads. Darüber hinaus wird das Betriebssystem für iPads durch die Firma Apple über den Zeitraum von 5 Jahren nach Markteinführung des Endgerätes mit Sicherheitsupdates etc.  versorgt. Diesen Zeitraum decken Gerät mit Android Betriebssystem nicht ab.

c)     Zum Leasing der Endgeräte: Grundsätzlich können diese Geräte auch geleast werden. Die Leasing Laufzeiten belaufen sich i.d.R. auf 24 bzw. 36 Monate. Nach Ablauf der Leasingzeit müssen die Endgeräte zurückgegeben werden bzw. für einen Restwert erworben werden. Dies würde je nach Laufzeit mindestens einen Austausch der Endgeräte innerhalb der Wahlperiode mit dem damit verbundenen Aufwand bedeuten. Ein wirtschaftlicher Vorteil von Leasing ist nicht erkennbar. Es findet vielmehr nur eine Verschiebung von Investitionskosten in den laufenden Aufwand statt.

Sofern die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger keine eigenen mobilen Endgeräte für den digitalen Sitzungsdienst nutzen können oder wollen, stellt Ihnen die Verwaltung ein entsprechendes Endgerät zur Verfügung.

Grundsätzlich kommen hierfür unterschiedliche Endgeräte in Frage. Die Geräte unterscheiden sich insbesondere im Gewicht und der Displaygröße. Folgende Endgeräte stehen zur Verfügung:

Variante A („Standard“)

Apple iPad Standard, 9,7“ Display, WI-FI, 128 GB

Einzelpreis für das Tablet ca. 440,- €

Weiteres Zubehör: Stift 99,- €, Smart Cover 45,- €

Variante B („Pro“)

Apple iPad Pro, 10,5“ Display, WI-FI, 64 GB

Einzelpreis für das Tablet ca. 730,- €

Weiteres Zubehör: Stift 99,- €, Smart Cover 55,- €

Variante C („Pro +“)

Apple iPad Pro, 12,9“ Display, WIFI, 64 GB

Einzelpreis für das Tablet ca. 1.100,- €

Weiteres Zubehör: Stift 135,- €, Smart Cover 119,- €

Zur datenschutzkonformen Nutzung ist eine Grundlagenvereinbarung für den digitalen Sitzungsdienst (siehe Anlage) erstellt worden. Diese ist  mit den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern entsprechend abzuschließen

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss legt nach Beratung das weitere Verfahren fest.

Der Grundlagenvereinbarung für den digitalen Sitzungsdienst wird zugestimmt. 
 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine – entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2019 eingestellt.