Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/735
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsangelegenheiten;Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.4 Finanzen
- Bearbeiter/in:
- Sabine Groeper
- Ansprechpartner/in:
- Groeper, Sabine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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06.12.2018
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Geplant
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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17.12.2018
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
entfällt
2. Sachverhalt:
Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sind in den als Anlage 1 beigefügten Veränderungslisten zusammengefasst (Stand: 27.11.2018).
Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2019 der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).
| Stand Verwaltungsentwurf 2019 | Stand Veränderungsliste 27.11.2018 |
Im Ergebnisplan |
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Gesamtbetrag der Erträge | 392.466.300 | 392.986.400 |
Gesamtbetrag der Aufwendungen | 379.384.400 | 380.492.900 |
Jahresüberschuss | 13.081.900 | 12.493.500 |
Im Finanzplan |
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Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 382.522.100 | 383.159.300 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 368.169.200 | 369.277.700 |
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit | 3.443.100 | 3.443.100 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit | 9.773.600 | 25.223.600 |
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 | 0 |
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | 0 | 0 |
Höchstbetrag der Kassenkredite | 20.000.000 | 20.000.000 |
Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen | 699,57 | 698,57 |
Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage | 31 v.H. | 31 v.H. |
Im Zuge des Verwaltungsentwurfes 2019 hatte die Verwaltung folgende Vorlagen mit Haushaltsbezug zur Beratung vorgelegt:
1. Förderung der Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Kreises (Berufsbildungszentren und Förderzentren) VO/2018/644
Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf 2019 für die Berufsbildungszentren im Teilergebnisplan 233201 in Höhe von 750.400 € und im Teilergebnisplan 233202 in Höhe von 345.100 € sowie für die Förderzentren im Teilfinanzplan 221102 und 221104 in Höhe von jeweils 25.000 € sowie im Teilfinanzplan 221103 in Höhe von 45.000 € bereits veranschlagt.
2. Deckenerneuerungen – Umgang mit der Zustandserfassung und Bewertung (ZEB) 2017/18 an Kreisstraßen und Radwegen VO/2018/610
Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf 2019 im Teilplan 542101 (Kreisstraßen) in Höhe von 3.979.700 € veranschlagt.
Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich wie folgt:
Schuldenstand 31.12.2018 | 1.429.300 |
Abzüglich ordentliche Tilgung 2019 | 451.000 |
Zuzüglich Kreditbedarf 2019 für investive Maßnahmen | 0 |
Zuzüglich Kassenkreditbedarf | 0 |
Schuldenstand 31.12.2019 | 978.300 |
Personalbudget 2019
Das Personalbudget 2019 beläuft sich lt. Haushaltsentwurf (siehe Vorbericht Seiten 11-14) auf 38.346.300 €. Im Zuge der Haushaltsplanung und der Beratungen in den Fachausschüssen haben sich folgende Änderungen zum Personalbudget 2018 (35.457.600 €) ergeben:
Fachbereich | Maßnahme | Betrag |
alle | Aufstockung des Personalbudgets – VO/2018/664 Die für die Umsetzung erforderlichen Haushalts-mittel sind im Haushaltsentwurf im Teilhaushalt 111408 (Büro des Landrats) bereits veran-schlagt. | 750.000 |
Zentrale Dienste | Umsetzung der Digitalisierungsstrategie – VO/2018/638 Schaffung von 5 Stellen Fachbereichskoor-dinatoren Digitalisierung sowie 4 Stellen im IT-Management zu Umsetzung der Strategie. Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Teilhaushalt 111405 (IT-Management) in Höhe von 287.000 € und im Teilplan 111501 (Digitalisierung) in Höhe von 350.000 € bereits veranschlagt. | 637.000 |
Soziales, Arbeit und Gesundheit | Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – VO/2018/666 5 Stellen für die Umsetzung der Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes (BThG) im Bereich der Hilfeplanung. Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haus-haltsentwurf im 311301 (Eingliederungshilfe) in Höhe von 305.000 € bereits veranschlagt. | 305.000 |
Jugend und Familie | Personalbudget im Bereich des Fachbereiches 3 Jugend und Familie – VO/2018/599 2015 hatte der Kreistag für den Fachbereich Jugend und Familie insgesamt 4 Stellen befristet für 2 Jahre eingerichtet. Mit der Vorlage vom 29.08.2018, die in der Sitzung des Hauptaus-schusses am 20.09.2018 von der Tagesordnung abgesetzt wurde, wird vorgeschlagen, diese Stellen unbefristet zu verstetigen. Die Haushalts-mittel für die genannten Stellen sind im Perso-nalbudget 2019 enthalten. | Keine Veränderung |
Regionalentwicklung, Bauen und Schule | Entfristung der Demographiemanagement-Stelle – VO/2018/620 Mit Antrag vom 06.09.2018 hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Demographie-management-Stelle zu entfristen und mit Entgeltgruppe 13 TVöD auszuschreiben. Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassung in seiner Sitzung am 20.09.2018 bis zur Sitzung Anfang Dezember zurückgestellt. Die Stelle wurde im Rahmen des Haushaltes 2015 befristet für 3 Jahre mit einem Betrag in Höhe von 55.000 € bewilligt. Die Stelle war aufgrund personeller Wechsel nicht durchge-hend besetzt. In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 21.11.2018 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der SoGA wiederholt seine bereits in der Sitzung am 6.9.2018 beschlossene Empfehlung, die Stelle mit der laufenden Nummer 00041214 im Stellenplan (Demografiemanagement) ohne k.W-Vermerk fortzuführen. Der SoGA beschließt, für die Nachbesetzung eines Demografiebeauftragten, das für diese Stelle vorgesehene Personalbudget um 20.000 € zu erhöhen.“ | 20.000 |
Zentrale Dienste | Aufstockung des Ausbildungsplätze (Hauptausschuss 24.11.2016) | 105.000 |
Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen | Prostitutionsschutzgesetz Im Haushalt 2018 wurde eine volle Stelle zur Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes mit einem Betrag in Höhe von 68.200 € eingeplant. In der Sitzung des Hauptausschusses am 25.10.2018 wurde berichtet, dass nach den bisherigen Erfahrungen eine Besetzung der Stelle im Umfang von 0,5 Stellen EG 9c TVöD ausreichend ist, um die sachgerechte und zeitnahe Sachbearbeitung im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu gewährleisten. Es ergibt sich kein abweichender Personalbedarf für 2019. Die Freigabe der zusätzlichen Stelle im Umfang von 0,5 Stellen ist nicht erforderlich. Das zusätzlich bereitgestellte Personalbudget wird ab dem Haushaltsjahr 2019 auf den für eine 0,5 Stelle EG 9c benötigten Betrag reduziert. | -34.100 |
Jugend und Familie | Programm „Bildung integriert“ Planung einer ganzen Stelle EG 11 ab 2019. Die Stelle wurde im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2018 ab 01.07.2018 befristet für 3 Jahre mit 28.900 € eingeplant. | 28.900 |
Regionalentwicklung, Bauen und Schule | Wegfall einer Hausmeisterstelle Eine Hausmeisterstelle im BBZ Rendsburg-Eckernförde wird nach Ausscheiden des Stelleninhabers direkt durch das BBZ neu besetzt. | -58.500 |
Regionalentwicklung, Bauen und Schule | Erhöhte Stundenanteile für 2 Stellen im BBZ RD-ECK Das BBZ RD-ECK hat um die Erhöhung der Stellenanteile für 2 Mitarbeiterinnen gebeten, die durch Personalgestellungsvertrag dort beschäftigt sind. Die entstehenden Mehrkosten werden durch das BBZ RD-ECK erstattet, fließen allerdings nicht dem Personalbudget zu.. | 11.600 |
Alle | Tarifsteigerung 2019 3,19 % 01.01.-31.03.2019 und 3,09 % 01.04.-31.12.2019 | 891.500 |
Alle | Kalkulierte Besoldungserhöhung 2019 Kalkuliert wurde mit 3 % ab 01.01.2019 | 229.800 |
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| 2.886.200 |
Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Fachausschüsse und der Änderungen aus der Haushaltsplanung 2019 ergibt sich für das Personalbudget 2019 ein Gesamtbetrag in Höhe von 38.343.800 €.
Stellenplan 2019
Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2019 eine Gesamtzahl von 699,57 Stellen. Aufgrund der Veränderungen für das Personalbudget beträgt die Gesamtzahl der Stellen für 2019 nach der als Anlage 3 beigefügten Änderungsliste 698,57 Stellen.
Budgets 2019
Die Budgetregelungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 14.12.2015 beschlossen und traten am 01.01.2016 in Kraft. Anlagen zu den Budgetregelungen sind die Übersicht über die gebildeten Budgets und die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen. Die Budgetübersichten wurden für 2019 überarbeitet und dem Stand der Verwaltungsorganisation angepasst:
Neu eingerichtet wurden die Budgets 10102 Digitalisierung mit dem Teilhaushalt 111501 – Digitalisierung – und 10103 Recht mit dem Teilhaushalt 11406 Recht.
Ebenfalls neu eingerichtet wurde das Budget 20701 Förderung des ÖPNV mit dem Teilhaushalt 547101 Förderung des ÖPNV aufgrund der organisatorischen Zuordnung zum Fachbereich Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen.
Die bisherigen Budgets 13101 Brand- und Katastrophenschutz mit den Teilhaushalte 126101 – Brandschutz und 128101 – Katastrophenschutz sowie 13301 Rettungsdienst mit dem Teilhaushalt 127101 – Rettungsdienst wurden aufgrund der organisatorischen Veränderung umbenannt in die Budgets 26101 Band- und Katastrophenschutz und 26301 Rettungsdienst.
Der Teilhaushalt 111102 Fraktionen wurde neu dem Budget 11101 Personal zugeordnet.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der beigefügten Budgetübersicht (Anlage 4) rot gekennzeichnet. Die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen ist dem Stand des Haushaltsentwurfes 2019 angepasst worden (Anlage 5).
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag
1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 27.11.2018) und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen
2. das Personalbudget 2019 in Höhe von 38.332.200 € zuzüglich der Änderungen aufgrund der in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüsse
3. den Stellenplan 2019 einschließlich der Änderungslisten und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen
zu beschließen.
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses
1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 27.11.2018) und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen
2. das Personalbudget 2019 in Höhe von 38.332.200 € zuzüglich der Änderungen aufgrund der in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüsse
3. den Stellenplan 2019 einschließlich der Änderungslisten und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe Sachverhalt
Anlagen
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