Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2018/574

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

-entfällt

2. Sachverhalt:

Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung  zu den Vorbereitungen auf den Brexit. Gem. § 27 der Geschäftsordnung ist die Anfrage im Fachausschuss zu bearbeiten. Die Anfrage kann der Anlage entnommen werden.

Da es sich um europäische bzw. bundesrechtliche Vorschriften handelt, fallen nicht alle Fragen in die Zuständigkeit des Kreises. Die Antworten erfolgen daher nur im Rahmen der eigenen Zuständigkeit.

1. Die Linkspartei hat die Frage gestellt, ob Sonderregelungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für im Kreis lebende Briten/innen angedacht sind.

Hierauf kann seitens des Fachdienstes Zuwanderung wie folgt geantwortet werden:

Da es sich um bundesrechtliche Vorschriften handelt (Staatsangehörigkeitsgesetz) bestehen keine Möglichkeiten für den Kreis Rendsburg-Eckernförde eigene Sonderregelungen zu treffen. Es sind folglich keine Sonderregelungen zum erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit angedacht.

2. Die Linkspartei stellte die Frage, wie sich der Kreis auf einen „harten Brexit“ vorbereitet hat.

Hierauf kann seitens des Fachdienstes Zuwanderung wie folgt geantwortet werden:

Aus heutiger Sicht kann noch nicht beurteilt werden, wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen werden und welche gesetzlichen Regelungen hierzu dann erlassen werden. Eine entsprechende Vorbereitung ist daher nicht möglich.

3. Die Linkspartei bat um statistische Daten.

Hierauf kann seitens des Fachdienstes Zuwanderung wie folgt geantwortet werden:

- Insgesamt leben 180 Personen aus dem Vereinigten Königreich im Kreis.

- Vor dem Jahre 2000 reisten davon 123 Personen nach Deutschland ein.

- 4 Personen sind davon vor dem Jahre 2000 in Deutschland geboren

4. Die Linkspartei fragte nach der Zahl der Einbürgerungsanträge von hier lebenden Briten/innen.

Hierauf kann seitens des Fachdienstes Zuwanderung wie folgt geantwortet werden:

Seit dem 23.07.2016 stellten 32 Personen aus dem Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung. Hiervon wurden inzwischen 29 Personen eingebürgert, bei den verbleibenden drei Personen müssen noch verschiedene Voraussetzungen erfüllt bzw. Unterlagen beigebracht werden. Ablehnungen gab es keine.

Finanzielle Auswirkungen:

keine