Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2018/567

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 18.06.2018 hat wurden verschiedene Beschlüsse zur Entsendung von Personen in Gremien  mit Kreisbeteiligung gefasst.

Wie bereits in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses mündlich berichtet, wurde gegen die Entsendungsbeschlüsse in die Aufsichtsräte der KielRegion GmbH, der AWR BioEnergie GmbH und AWZ Betriebsgesellschaft mbH sowie in die Verwaltungsräte des BBZ am NOK des BBZ Rendsburg-Eckernförde durch den 1. stellv. Landrat Widerspruch gemäß § 38 KrO erhoben (s. Anlage).

Hintergrund ist ein Verstoß gegen § 15 GstG. Es wäre in allen Fällen jeweils eine Frau mehr wie Männer zu entsenden gewesen, da in der vorangegangenen Wahlzeit, in Kenntnis des § 15 GstG, weibliche Mitglieder in diesen Gremien unterrepräsentiert gewesen sind.

Der Widerspruch hat bis zu einer erneuten Beschlussfassung durch den Kreistag am 17.09.2018 aufschiebende Wirkung. Aufgrund der bestehenden Satzungsregelungen bleiben die bisherigen Vertreter bis zur abschließenden Entsendung im Amt.