Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/534
Grunddaten
- Betreff:
-
Benennung von sozial erfahrenen Personen für das Beteiligungsverfahren nach § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 4.2 Soziale Sicherung
- Bearbeiter/in:
- Kathrin Möllgaard
- Ansprechpartner/in:
- Radant, Uwe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozial- und Gesundheitsausschuss
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Entscheidung
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03.07.2018
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
./.
2. Sachverhalt:
Vor dem Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sind gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen.
Neben der/m Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschusses oder ihrer/s bzw. seiner/s Vertreterin/s sind jeweils zwei VertreterInnen der Verbände und Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, zu den Sitzungen, in denen die Widersprüche beraten werden, hinzuzuziehen.
Es wurden von den Wohlfahrtsverbänden folgende Personen vorgeschlagen:
AWO:
Heidemarie Röhlk,
Hagen Winckel
Diakonie:
Michael Prien
Herbert Schauer
DPWV:
Alexander Böhme
Stefanie Erdösi
DRK:
Friedel Rettstadt
Inge Schade
Katholisches Pfarramt:
Andreas Marx
Die neue Wahlperiode des Kreistags macht die Neubenennung sozial erfahrener Personen erforderlich.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt der Benennung der von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagenen Personen (siehe unter 2. Sachverhalt) für die Beteiligung sozial erfahrener Personen nach § 116 Abs. 2 SGB XII zu.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
keine
