Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/180-003

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Am 14. Mai 2018 lud das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum „Planerforum zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplan“ nach Kiel ein.

Über die Sachstände der aktuell in Aufstellung bzw. in Fortschreibung befindlichen Raumordnungspläne wird im Folgenden informiert. Die Präsentationen zum Planerforum sind der Vorlage als Anlagen Nr. 1 - 3 beigefügt.

Fortschreibung des Landesentwicklungsplan (LEP)

Für folgende Themen sind inhaltliche Änderungen bzw. Ergänzungen vorgesehen:

-     Das Thema „Vernetzung und Kooperation“ soll als neues Kapitel in den LEP aufgenommen werden.

-     Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen für Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion soll aktualisiert werden.

-     Die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung sollen überprüft und angepasst werden.

-     Für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung sollen Vorranggebiete eingeführt werden.

-     Geplante Ausweisung von Schwerpunkträumen für tiefe Geothermie sowie Festlegung von Grundsätzen für die Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.

-     Die naturschutzfachliche Festlegungen im LEP sollen durch die Integration von Inhalten der ebenfalls in Aufstellung befindlichen Landschaftsrahmenpläne erfolgen (sekundäre Integration).

Folgender Zeitplan zur Aufstellung des LEP wird seitens der Landesplanungsbehörde angestrebt:

II. Quartal 2018 Durchführung der Umweltprüfung

III. Quartal 2018 Abstimmung des 1. Entwurfs innerhalb der Landesregierung

IV. Quartal 2018 1. Kabinettsbefassung

2019 Durchführung des 1. Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens sowie Auswertung des Beteiligungsverfahrens und Erarbeitung des 2. Entwurfs

2020 Durchführung des 2. Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens sowie Auswertung des Beteiligungsverfahrens und Erarbeitung der finalen Fassung (sofern keine 3. Beteiligung nötig)

Anfang 2021 Inkrafttreten der Landesverordnung

Neuaufstellung der Regionalpläne

Am 30.05.2018 erfolgte ein Vorabgespräch zwischen Kreisverwaltung und Landesplanungsbehörde zur zukünftigen Einbindung der Kreise und kreisfreien Städte im Zuge der Neuaufstellung der Regionalpläne. Die Präsentation der Landesplanungsbehörde zu diesem Termin ist der Vorlage als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Hinsichtlich der Inhalte wird auf die nachfolgende Beschlussvorlage (VO/2013/180-003-001) verwiesen.

Folgender Zeitplan zur Neuaufstellung der Regionalpläne wird seitens der Landesplanungsbehörde angestrebt:

Bis II. Quartal 2019 Erarbeitung des 1. Entwurfes inkl. Umweltbericht auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zum LEP

2020 Durchführung des 1. Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens sowie Auswertung des Beteiligungsverfahrens und Erarbeitung des 2. Entwurfs

2021 Durchführung des 2. Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens sowie Auswertung des Beteiligungsverfahrens und Erarbeitung der finalen Fassung (sofern keine 3. Beteiligung nötig)

Anfang 2022 Inkrafttreten der Landesverordnung

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans/Teilaufstellung der Regionalpläne – Sachthema Wind

Die Raumordnungsplanverfahren zum Sachthema Wind sind eigenständige Verfahren und von der Zeitplanung der vorgenannten Planverfahren entkoppelt. Über aktuelle Sachstände und Zeitpläne zu diesen Verfahren wird der Regionalentwicklungsausschuss fortlaufend informiert. Auf den letzten Sachstandsbericht Vorlage - VO/2017/057-007 wird verwiesen.
 

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt