Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2018/506

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 dafür ausgesprochen, dem Hauptausschuss und den übrigen Ausschüssen im Rahmen der Finanzberichterstattung die Budgetberichte zu den Berichtsstichtagen 30. April und 31. August eines Haushaltsjahres vorzulegen.

Als Anlage wird der Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis April 2018 vorgelegt.

Die einzelnen Berichtsblätter enthalten - rechnerisch ermittelte - Prognosen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2018. Diese basieren auf den Buchungsständen am 30.04.2018 und können nur als grobe Abschätzung des Haushaltsvollzugs im weiteren Jahresverlauf verstanden werden.

Anpassung des Berichtswesens

Wie bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.04.2018 berichtet, wird das Haushaltsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss von 18 Mio. € abschließen. Die internen Budgetberichte haben einen derartigen Haushaltsüberschuss nicht vorausgesehen.

Der hohe Jahresüberschuss kann hauptsächlich auf folgende Teilhaushalte zurückgeführt werden:

TeilhaushaltErgebnis über Plan

• 312101 Grundsicherung für Arbeitssuchende + 2.233.109,82 €
• 313101 Hilfen für Asylbewerber + 4.328.625,60 €
• 363301 Hilfe zur Erziehung + 5.358.033,34 €
• 611101 Steuern, Allg. Zuwendungen, Umlagen + 5.932.255,83 €

Der Teilplan 611101 ist im Berichtswesen nicht enthalten, sodass bereits ein Betrag von rd. 6 Mio. nicht ausgewiesen wurde. Die übrigen Teilhaushalte sind mit einem gemeinsamen Überschuss von rd. 12 Mio. € hingegen in den Budgetberichten enthalten.

Die grundsätzliche Problematik besteht darin, dass die Budgetberichte in einigen Teilen ausschließlich darauf ausgelegt sind, die Aufwendungen darzustellen. Die Erträge bleiben bei vielen Berichtsblättern unberücksichtigt. Die Überschüsse der Jahresrechnung 2017 sind allerdings überwiegend auf überplanmäßige Erträge zurückzuführen.

Aus diesem Grund wird das Berichtswesen um die maßgeblichen Erträge des Haushalts erweitert. Eine überarbeitete Version des Finanzberichts wird voraussichtlich mit dem Zwischenbericht Januar bis August 2018 vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen: