Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/469

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 27. März 2017 gemäß § 12 Abs. 3 GKWG die Befugnis zur Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Kreiswahlausschuss zur Kommunalwahl 2018 auf den Hauptausschuss übertragen.

Personen, die im Wahlgebiet nicht (mehr) wahlberechtigt sind, Wahlbewerberin oder Wahlbewerber oder Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen dürfen gemäß § 12 Abs. 3 und § 55 GKWG nicht im Kreiswahlausschuss tätig sein.

Insofern scheiden die Beisitzerin Friedericke Stauber, der Beisitzer Samuel Rothberger und die stellvertretenden Beisitzer Hans-Peter Robin und Frank Affeldt aus dem Kreiswahlausschuss aus.

 Entsprechend der Vorgabe des Kreistages wurden die Parteien gebeten, neue Personen für den Kreiswahlausschuss zu benennen.

Folgende Personen wurden vorgeschlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss wählt folgende Personen als neue Beisitzer bzw. neue stellvertretende Beisitzerin in den Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahl 2018: