Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/460

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt bei jedem Amtsgericht jedes 5. Jahr ein Ausschuss zusammen, der die erforderlichen Schöffinnen und Schöffen für die nächsten 5 Jahre wählt.

Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.

Weitere Einzelheiten sind aus dem beigefügten Erlass des Innenministeriums vom 15.12.2017 ersichtlich.

Seitens der im Kreistag vertretenen Fraktionen liegen bisher die folgenden Wahlvorschläge vor:

Amtsgerichtsbezirk Rendsburg (7):

Beate Nielsen (CDU)

Birka Lembcke (CDU)

Reimer Tank (CDU)

Anke Clark (SPD)

Tatjana Larsen (SPD)

Armin Rösener (Bündnis 90/Die Grünen)

Klaus Schaffner (Bündnis 90/Die Grünen)

Amtsgerichtsbezirk Eckernförde (7):

Tim Albrecht (CDU)

Christiane Ostermeyer (CDU)

Peter Thordsen (CDU)

Peter Skowron (SPD)

Bernhard Fleischer (SPD)

Susanne Storch (SSW)

Bernd Hadewig (FDP)

Amtsgerichtsbezirk Neumünster (1)

Michael Rohwer (SPD)

Amtsgerichtsbezirk Kiel (1)

Thomas Kahle (CDU)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt als Beisitzerinnen und Beisitzer in die Ausschüsse für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 für

den Amtsgerichtsbezirk Rendsburg                                      7 Vertrauenspersonen

den Amtsgerichtsbezirk Eckernförde                                    7 Vertrauenspersonen

den Amtsgerichtsbezirk Neumünster                                    1 Vertrauensperson

den Amtsgerichtsbezirk Kiel                                                  1 Vertrauensperson

Finanzielle Auswirkungen: Entfällt