Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/414

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Dem Hauptausschuss wurde berichtet, dass der Neubau der Leitstelle Mitte in Kiel unumgänglich ist. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls darüber berichtet, dass auch der bestehende Leitstellenvertrag an die künftigen Gegebenheiten anzupassen ist. Auf die damit verbundene Kostensteigerung wurde verwiesen.

Seitens des Hauptausschusses wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit angeregt. Das Ergebnis der Überprüfung ist in der Anlage zu finden. Ein unmittelbarer Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Leitstelle wird nicht gesehen.

Der neu gefasste Vertrag berücksichtigt die neu gefasste Kostenregelung und deren notwendige Überprüfung im Jahr 2025. Der Kostenverteilungsschlüssel lautet: LH Kiel 42 % (statt 38 %); Kreis RD 40 % (statt 42 %); Kreis Plön 18 % (statt 20 %). Darüber hinaus ist der Vertrag um die Dinge verschlankt worden, die sich zwangsläufig aus dem Kosten- und Leistungsnachweis der Leitstelle ergeben, der von der Landeshauptstadt Kiel mit dem Kostenträgern verhandelt wird.

Der anliegende Vertragsentwurf genießt den Konsens der Vertragsparteien und wird in derselben Fassung den Gremien der Landeshauptstadt Hauptstadt Kiel sowie dem Kreis Plön zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bauprozess der neuen  Integrierten Regionalleitstelle wird durch den technischen Prüfer des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde begleitet. Dieser bestätigt, dass keine haushaltsmittelrelevanten Unregelmäßigkeiten feststellbar sind. Der Bau verläuft planmäßig. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die eine aktuelle Budgetüberschreitung erwarten lassen. Das Richtfest hat am 12.01.2018 stattgefunden.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag der Neufassung des Vertrages der Integrierten Regionalleitstelle „Mitte“ in Kiel (Leitstellenvertrag) auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes zuzustimmen.

Der Kreistag folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und stimmt der Neufassung des Vertrages der Integrierten Regionalleitstelle „Mitte“ in Kiel (Leitstellenvertrag) auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes zu.
 

Finanzielle Auswirkungen: