Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2017/252-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Mit dem Beschluss vom 17.11.2016 hat der Umwelt- und Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Klimaschutzes einzuwerben und anschließend die Entwicklung der Studie extern zu vergeben. Mit Eingang der Zuwendungsbescheide durch die fünf im Kreisgebiet ansässigen AktivRegionen und der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz mbH (EKSH) konnte die Ausschreibung am 19. April 2017 getätigt werden und die Firma BDO Wirtschaftsprüfung AG mit dem Auftrag betraut werden.

Erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wird in der Sitzung durch BDO vorgestellt.

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Zielsetzung

Die Förderung des Klimaschutzmanagements des Kreises Rendsburg-Eckernförde läuft im August 2018 aus. Ziel dieser Machbarkeitsstudie soll es daher sein, die verschiedenen Optionen zur Fortführung des Klimaschutzmanagements gegeneinander abzuwägen und eine Empfehlung für die bestmögliche Fortsetzung abzugeben. Als verschiedene Varianten sollen untersucht werden:

•          Verbleib des Klimaschutzes in der Kreisverwaltung

•          Wahrnehmung des Klimaschutzes durch die WFG oder durch die AWR

•          Gründung einer Klimaschutzagentur

•          Gründung einer mit den Ämtern, Städten und amtsfreien Gemeinden gemeinschaftlichen Klimaschutzagentur

In dem kurz vor Abschluss stehendem Prozess der Konzepterarbeitung und unter Beteiligung der Kommunen des Kreisgebietes konnten sehr schnell die Varianten Angliederung an die WFG oder AWR sowie die Gründung einer weiteren Kreistochter als nicht zielführend eingestuft werden. Klimaschutz ist ein sehr weit gefasstes Feld, eine Angliederung an die bestehenden Töchter, würde den Klimaschutz auf die jeweiligen satzungsgemäßen Aufgabenfelder der Tochterunternehmen einengen. Die Gründung eines neuen Tochterunternehmens bringt nur einen geringen Mehrwert gegenüber dem bestehenden Konstrukt in der Kreisverwaltung.

In der Sitzung wird durch die BDO vorgestellt, ob und inwieweit eine Klimaschutzagentur eine effiziente Lösung bietet, welche Rechtsform dann geeignet ist und welche Angebote eine mögliche Agentur den Gesellschaftern bieten wird.

Welche Aufgaben könnte eine Klimaschutzagentur übernehmen?

Insgesamt 10 übergeordnete Aufgaben mit 36 Themenfelder (Detaillierte Auflistung im Anhang) könnten durch die Klimaschutzagentur abgedeckt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

BDO wird in der Sitzung einen Vorschlag für einen Finanzplan und den Gründungsaufwand einer Klimaschutzagentur vorstellen. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag bewerten und dem Umwelt- und Bauausschuss einen Vorschlag unterbreiten.