Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2018/403

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frau Samiah El Samadoni, enthält nachfolgende Informationen und wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Kenntnis gegeben.

1. Teil: Allgemeiner Arbeitsbericht

3.323 Eingaben (davon 63,9 % weibliche Petentinnen, 35,2 % männliche Petenten und 0,9 % Petentengruppen mit mind. 3 Personen).

Dies entspricht einer Beratung von 72,5 % telefonisch, 17,5 % schriftlich sowie

10,0 % persönlich.

Es ist ein Rückgang von 4 Eingaben im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Werden zusätzlich die Resteingabe des Vorjahres berücksichtigt, lagen die abschließend bearbeiteten Eingaben mit 3.541 mit 285 über dem Wert des Vorjahres.

Den Schwerpunkt der Petitionen (26,4 %) bildeten mit 876 Eingaben wie in den Vorjahren die Fragen und Beschwerden zum Sozialgesetzbuch II

(Grundsicherung für Arbeitssuchende).

2. Teil: Bericht zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen (auszugsweise)

2.1.             Grundsicherung für Arbeitssuchende

876 Eingaben (= 26,4%)

Rückgang der Eingaben um 14 gegenüber dem Vorjahr (1,6 %)

Gründe:

Schwierige Kommunikation zwischen den Bürgern und Jobcentern bzw. Sozialzentren

Schwerpunkte:

Dauer der Bearbeitung; unverständliche Leistungsbescheide; Auszahlung der Regelleistungen bei temporären Bedarfsgemeinschaften; Kosten der Unterkunft und Heizung

Sonstiges:

Das Jobcenter im Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde positiv hervorgehoben aufgrund der Beachtung der Gesamtangemessenheits-grenze im Zusammenhang mit dem Kostensenkungsverfahren bzgl. der Kosten der Unterkunft und Heizung.

2.2.             Arbeitsförderung

153 Eingaben (= 4,6 %)

Anstieg der Eingaben um 11 gegenüber dem Vorjahr (7,7 %)

Gründe:

Anstieg der Eingaben zum Teilbereich Arbeitslosengeld I

Schwerpunkte:

Prüfung eines Anspruches auf ALG I wegen Minderung der Leistungs-fähigkeit

2.3.             Gesetzliche Krankenversicherung

450 Eingaben (= 13,5 %)

Anstieg der Eingaben um 97 gegenüber dem Vorjahr (27,5 %)

Gründe:

Neben den Bürgerinnen und Bürgern haben auch Beratungsinstitutionen (z. B. Sozialdienste der Krankenhäuser, Beratungsstellen der Kreise) in Einzelfällen Unterstützungsbedarf.

Schwerpunkte:

Finanzierung der Versicherung; Zugang/Finanzierbarkeit der Selbstän-digen und freiwillig Versicherten zum Krankenversicherungsschutz; Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) seit März 2017; Inanspruch-nahme der „Notversorgung“ bei ruhenden Leistungsansprüchen aufgrund der Höhe der Beiträge bzw. Beitragsschulden; Krankengeld; Zunehmend Probleme bei Sachverhalten mit Auslandsbezug; Manipulationsvorwürfe

2.4.             Rentenversicherung

226 Eingaben (= 6,8 %)

Anstieg der Eingaben um 27 gegenüber dem Vorjahr (13,6 %)

Schwerpunkte:

Erwerbsminderungsrente; Forderung Rentenfreibetrag; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. berufliche Reha unter Berücksichtigung demografischer Komponenten

2.5.             Kinder- und Jugendhilfe

194 Eingaben (= 5,8 %)

Anstieg der Eingaben um 116 gegenüber dem Vorjahr (59,8 %)

Grund:

Die Bürgerbeauftragte hat zum 01.01.2016 die Aufgabe einer Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe übertragen bekommen. Das bekanntgemachte Beratungs- und Unterstützungsangebot stieß auf große Resonanz.

Schwerpunkte:

Bewilligung von Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII; Elternbeiträge für Kitas oder Tagespflegestellen; Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Antragstellung auf Beitragserlass oder -übernahme; Stiefelternein-kommen; Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker fokussieren; Übernahme der KiTa-Transportkosten

Sonstiges:

Der Schwerpunkt dieses Tätigkeitsberichts liegt auf den Bereichen Kindertagesstättengesetz (KiTaG) und Schulbegleitung, da ab 2018 ein separater Tätigkeitsbericht über Petitionen, die ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung zum Gegenstand haben, verfasst wird.

2.6.             Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

277 Eingaben (= 8,4 %), davon 217 Eingaben zum Schwerbehinderten-recht 

Anstieg der Eingaben um 2 gegenüber dem Vorjahr (0,7 %)

Schwerpunkte:

Anfragen zum Feststellungsverfahren; Höhe des Grades der Behinderung; Zuerkennung von Merkzeichen; Weniger Beschwerden über zu lange Antragsbearbeitungszeiten; Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger über Verfahrensweise und Verwaltungsabläufe; Erfolgreicher Fragebogen der LAsD und Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG)

2.7.             Soziale Pflegeversicherung

53 Eingaben (= 1,6 %)

Anstieg der Eingaben um 30 gegenüber dem Vorjahr (36,1 %)

Gründe:

Unverständnis hinsichtlich des gesetzl. Konzepts der sog. „Minutenpflege“

Schwerpunkte:

Verfahrung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufe durch den MDK; Förderung von Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Betreuungs- und Entlastungsleistungen; Pflegestützpunkt; PSG III ab 2017: komplexeres Begutachtungssystem, die Kommunen mit einer zentralen Rolle bei der Beratung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen

2.8.             Sozialhilfe

423 Eingaben (= 12,7 %), davon

216 Eingaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

101 Eingaben zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,

49 Eingaben zu Hilfen in besonderen Lebenslagen (5., 7. bis 9. Kapitel SGB XII)

55 Eingaben zu Hilfen zum Lebensunterhalt

Rückgang der Eingaben um 27 gegenüber dem Vorjahr (6,0 %)

Gründe:

Teilbereich Eingliederungshilfe - Eilentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesozialgerichts aus dem Jahr 2014: „Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule“ wurde weit ausgelegt und die Leistungen verweigert; Änderung erst im Rahmen des Kommunalpakets (07.11.2016) und mit der Grundsatzentscheidung des Bundessozial-gerichts (09.12.2016)

Anstieg der Eingaben um 5 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Schulbegleitung (EGH); Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung; Alters- und Erwerbsminderungsrente; Zahnärztliche Behandlungen bzw. Zahnersatz; Mehrbedarfe bei Behinderung und kostenaufwändiger Ernährung; Erbschaft; Bundesteilhabegesetz ab 01.01.2017; Übernahme ungedeckter Heimkosten; Unverständliche Bescheide; Bestattungsvor-sorge- und Grabpflegeverträge bzw. Sterbegeldversicherungen

2.9.             Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz (BAföG)

67 Eingaben (= 2,0 %)

Rückgang der Eingaben um 27 gegenüber dem Vorjahr (28,7 %)

Grund:

Wiederaufnahme der BAföG- und Sozialberatung des AStA in Kiel

Schwerpunkte:

Elternunabhängige Förderung; Allgemeine Förderungsvoraussetzungen; Anrechnung von Vermögen und Einkommen; 25. BAföG-Novelle; SGB II-Reform; Altersgrenze; Vorausleistungsverfahren (§ 36 BAföG)

2.10.        Kindergeld/Kinderzuschlag

133 Eingaben (= 4,0 %)

Rückgang der Eingaben um 26 gegenüber dem Vorjahr (16,4 %)

Gründe:

Kürzere Bearbeitungsdauer bei Kindergeldanträgen mit Bezug zu Polen und Dänemark; weniger Rückforderungsfälle

Schwerpunkte

Abzweigungsanträge; Zuständigkeitswechsel der Familienkasse (national) bei Arbeitsaufnahme im Ausland inkl. organisatorischer Zahlungsunter-brechung; Rückforderungen von Kindergeld; Anrechnung von Einmalein-kommen; Bescheid ohne Berechnungsbogen i.d.R. schwer nachzuvoll-ziehen; Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Anspruchsvoraus-setzung; Mitwirkungspflicht

2.11.        Schulangelegenheiten

34 Eingaben (= 1,0 %)

Rückgang der Eingaben um 8 gegenüber dem Vorjahr (19,0 %)

Schwerpunkte

Schulwechsel; Schulpflicht; Inklusion; Nachteilsausgleich für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen; Schülerbeförderung; Ordnungsmaß-nahmen; Gastschulabkommen zwischen HH und S-H ab 2016; Runder Tisch zum Thema „Schulische Bildungskosten für Eltern und Schulträger“ seitens des Bildungsausschusses des Landes

2.12.        Wohngeld

102 Eingaben (= 3,1%)

Rückgang der Eingaben um 10 gegenüber dem Vorjahr (10,9 %)

Schwerpunkte

Wohngeldreform zum 01.01.2016; Wohngeldanspruch per automatisierten Verfahren in Wohngeldbehörden geprüft; 34 % mehr Haushalte im Wohngeldbezug (Stand Ende November); komplexe Berechnung des Wohngeldes

Sonstige Themen

3.1.           Sonstige Rechtsgebiete

76 Eingaben (= 2,3 %)

3.2.           Unzulässige Eingaben

162 Eingaben (= 7,9 %)

Anstieg der Eingaben um 6 gegenüber dem Vorjahr (2,3 %)

Nach § 3 BüG darf die Bürgerbeauftragte selbst nicht tätig werden.

Der vollständige Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten kann bei Interesse gerne im Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit eingesehen werden. Bitte melden Sie sich hierzu bei Frau Schliszio, Zimmer 223, Telefon 04331/202-373. Ebenfalls steht der Tätigkeitsbericht 2016 unter dem Link https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb_/ im Internet zur Verfügung.

Hinweis:

Die hier aufgeführten absoluten Zahlen sind der Statistik (S. 85) des Tätigkeitsberichts der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein entnommen.

Finanzielle Auswirkungen: Keine