Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/360

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sind in der als Anlage 1 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 21.11.2017).

Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2018 der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).

Im Teilhaushalt 547101 – Förderung des ÖPNV sind Haushaltsmittel für den Masterplan Mobilität in Höhe von 70.000 € im Haushaltsentwurf für 1. Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität veranschlagt. Eine Freigabe dieser Haushaltsmittel soll durch den Hauptausschuss erfolgen.

Nach Beratung im Regionalentwicklungsausschuss wurden zur Optimierung und Ergänzung des ÖPNV im Kreis im Bereich der klassischen Linienverbesserungen und alternativen Bedienermodelle, beispielsweise durch Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität zusätzlich 130.000 € vorgesehen. Die Freigabe dieser Mittel soll durch den Regionalentwicklungsausschuss erfolgen.

Es sollte eine einheitliche Regelung zur Freigabe der Haushaltsmittel getroffen werden.

Die Schulden entwickeln sich wie folgt:

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich wie folgt:

Personalbudget 2018

Das Personalbudget 2018 beläuft sich lt. Haushaltsentwurf (siehe Vorbericht Seiten 15 – 17) auf 34.198.000 €. Im Zuge der Haushaltsplanung und der Beratungen in den Fachausschüssen haben sich folgende Änderungen zum Personalbudget 2018 ergeben:

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Fachausschüsse und der Änderungen aus der Haushaltsplanung 2018 ergibt sich für das Personalbudget 2018 ein Gesamtbetrag in Höhe von 34.498.200 €.

Stellenplan 2018

Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2018 eine Gesamtzahl von 637,99 Stellen. Aufgrund der Veränderungen für das Personalbudget beträgt die Gesamtzahl der Stellen für 2018 nach der als Anlage 3 beigefügten Änderungsliste 641,99 Stellen.

Budgets 2018

Die Budgetregelungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 14.12.2015 beschlossen und traten am 01.01.2016 in Kraft. Anlagen zu den Budgetregelungen sind die Übersicht über die gebildeten Budgets und die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen. Die Budgetübersichten wurden für 2018 überarbeitet dem Stand der Verwaltungsorganisation ab 01.01.2018 angepasst. Folgende Anpassung wurde vorgenommen:

Aufgrund der Änderung der Aufbauorganisation zum 01.01.2018 werden die bisherigen Budgets 12102 Brand- und Katastrophenschutz und 12301 Rettungsdienst dem Fachdienst Feuerwehr und Katastrophenschutz zugeordnet. Es wurden daher folgende neuen Budgets geschaffen:

13101 Brand- und Katastrophenschutz mit den Teilhaushalten 126101 -  Brandschutz und 128101 Katastrophenschutz und 13301 Rettungsdienst mit dem Teilhaushalt 127101 -  Rettungsdienst.

Aufgelöst wurde das Budget 23301 Asylunterkunft mit dem Teilhaushalt 315501 – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.

Ebenfalls aufgelöst wurde das Budget 40301 Leistungen nach dem SGB II mit dem Teilhaushalt 312101 – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Dieser Teilhaushalt wurde dem Budget 42301 Soziale Sicherung zugeordnet.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der beigefügten Budgetübersicht (Anlage 4) rot gekennzeichnet. Die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen ist dem Stand des Haushaltsentwurfes 2018 angepasst worden (Anlage 5) 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag
 

• die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 21.11.2017) und den in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten Beschlüssen
   
•  das Personalbudget 2018 in Höhe von  34.498.200 €
   
• den Stellenplan einschließlich der Änderungsliste und den in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten Beschlüssen
   

zu beschließen.
 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses
 

• die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 21.11.2017) und den in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten Beschlüssen
   
• das Personalbudget 2018 in Höhe von 34.498.200 €
   
• den Stellenplan einschließlich der Änderungsliste und den in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten Beschlüssen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt