Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2017/272

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 dafür

ausgesprochen, dem Hauptausschuss und den übrigen Ausschüssen im

Rahmen der Finanzberichterstattung die Budgetberichte zu den

Berichtsstichtagen 30. April und 31. August eines Haushaltsjahres vorzulegen.

Als Anlage wird der Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis August 2017 für den Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgelegt.

Die einzelnen Berichtsblätter enthalten - rechnerisch ermittelte - Prognosen auf

das voraussichtliche Jahresergebnis 2017. Diese basieren auf den

Buchungsständen am 31.08.2017 und können nur als grobe Abschätzung des

Haushaltsvollzugs im weiteren Jahresverlauf verstanden werden.

Ergänzend zu den Berichtsblättern werden folgende Hinweise gegeben:

Die Kosten der Unterkunft (KdU gem. SGB II, Berichtsblatt 32) werden aus

heutiger Sicht insbesondere fluchtbedingt höher ausfallen als geplant.

Zugleich hat sich jedoch der auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil des

Bundes an den KdU Flucht rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 2,7 %

(Annahme bei der Haushaltsplanung 2017) auf 8 % erhöht.

Hieraus dürften sich für den Kreis Mehrerträge gegenüber der

Haushaltsplanung von ca. 1,9 Mio. € ergeben, so dass die absehbare

Planüberschreitung bei den Aufwendungen vollständig kompensiert wird.

Die 2016 entstandenen Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Berichtsblatt 28) sind bislang noch nicht abschließend mit dem Land abgerechnet, bzw. es wurden noch nicht alle offenen Beträge vom Land ausgezahlt. Die noch ausstehenden Landeserstattungen betragen ca. 2 Mio. €.