Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2017/271

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 dafür ausgesprochen, dem Hauptausschuss und den übrigen Ausschüssen im Rahmen der Finanzberichterstattung die Budgetberichte zu den Berichtsstichtagen 30. April und 31. August eines Haushaltsjahres vorzulegen.

Als Anlage wird der Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis August 2017 vorgelegt.

Die einzelnen Berichtsblätter enthalten - rechnerisch ermittelte - Prognosen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2017. Diese basieren auf den Buchungsständen am 31.08.2017 und können nur als grobe Abschätzung des Haushaltsvollzugs im weiteren Jahresverlauf verstanden werden.

Ergänzend zu den Berichtsblättern werden folgende Hinweise gegeben:

Die Kosten der Unterkunft (KdU gem. SGB II, Berichtsblatt 32) werden aus heutiger Sicht insbesondere fluchtbedingt höher ausfallen als geplant. Zugleich hat sich jedoch der auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil des Bundes an den KdU Flucht rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 2,7 % (Annahme bei der Haushaltsplanung 2017) auf

8 % erhöht. Hieraus dürften sich für den Kreis Mehrerträge gegenüber der Haushaltsplanung von ca. 1,9 Mio. € ergeben, so dass die absehbare Planüberschreitung bei den Aufwendungen vollständig kompensiert wird.

Die 2016 entstandenen Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (SGB VIII, in Berichtsblatt 5 enthalten) sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Berichtsblatt 28) sind bislang noch nicht abschließend mit dem Land abgerechnet, bzw. es wurden noch nicht alle offenen Beträge vom Land ausgezahlt. Die noch ausstehenden ausstehenden Landeserstattungen betragen in beiden Fällen jeweils ca. 2 Mio. €.