Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2017/252

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 17.11.2016 hat der Umwelt-und Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Klimaschutzes einzuwerben und anschließend die Entwicklung der Studie zu vergeben (vgl. VO/2016/997). Mit Eingang der Zuwendungsbescheide durch die fünf im Kreisgebiet ansässigen AktivRegionen und der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz mbH (EKSH) konnte die Ausschreibung am 19. April 2017 getätigt werden.

Der Auftrag wurde an die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vergeben und soll bis Ende Januar 2018 abgeschlossen sein.

Zielsetzung

Die Förderung des Klimaschutzmanagements des Kreises Rendsburg-Eckernförde läuft August 2018 aus. Ziel dieser Machbarkeitsstudie soll es daher sein, die verschiedenen Optionen zur Fortführung des Klimaschutzmanagements gegeneinander abzuwägen und eine Empfehlung für die bestmögliche Fortsetzung abzugeben. Als verschiedene Varianten sollen untersucht werden:

• Verbleib des Klimaschutzes in der Kreisverwaltung
• Wahrnehmung des Klimaschutzes durch die WFG oder durch die AWR
• Gründung einer Klimaschutzagentur
• Gründung einer mit den Ämtern, Städten und amtsfreien Gemeinden gemeinschaftlichen Klimaschutzagentur

Um die Gründung einer Klimaschutzagentur gegenüber den anderen Strategien abzuwägen, müssen die Grundlagen einer möglichen Agentur erarbeitet werden.

Inhalte der Machbarkeitsstudie

1. Gegenüberstellung der verschiedenen Klimaschutzstrategien
2. Aufgabenstellungen des Klimaschutzes
3. Gründungsaufwand einer möglichen Klimaschutzagentur
4. Mögliche Rechtsform einer Klimaschutzagentur
5. Finanzierbarkeit
6. Mögliche Gesellschafter / Förderverein
7. Personalbedarf

Beteiligung und Steuerung

Die Entwicklung der Machbarkeitsstudie durch BDO wird durch vier Beteiligungsformate begleitet, die Steuerungsgruppe, den Beirat, die Vertreterversammlung und durch den Umwelt- und Bauausschuss.

Steuerungsgruppe

Die Steuerungsgruppe besteht aus der auftraggebenden Kreisverwaltung und jeweils einer/m Vertreter*in einer Stadt und eines Amtes. Die Aufgabe ist der direkte Kontakt zum Auftragnehmer und die vorbereitende Steuerung für die weiterführenden Beteiligungsformen.

Beirat

Der Beirat besteht aus der Steuerungsgruppe, den finanzielle beteiligten AktivRegionen und der EKSH, sowie der WFG, der AWR und der Energieagentur des Landes Schleswig-Holstein. Seine Aufgabe ist, auf die grundsätzliche Zielstrategie der Machbarkeitsstudie steuernd einzuwirken und dem Umwelt- und Bauausschuss das weitere Vorgehen zu empfehlen. Vier Beiratssitzungen sind für das Projekt geplant.

Vertreterversammlung

Alle Ämter, amtsfreien Gemeinden und Städte sind eingeladen, einen Vertreter zu entsenden, um das Projekt aus ihrer Warte heraus zu begleiten. Zwei Versammlungen sind für das Projekt angesetzt, um eine geeignete Beteiligung des kreisangehörigen Raums zu gewährleisten.

Ziel ist es möglicherweise eine gemeinschaftliche effiziente Lösung für den Klimaschutz zu finden. Hierfür ist eine enge und direkte Beteiligung des kreisangehörigen Raums unerlässlich.

Umwelt- und Bauausschuss

Der UBA wird über den Fortschritt des Projekts regelmäßig informiert. Die abschließende Studie wird dem Ausschuss im Januar zum Beschluss vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen: