Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/232-001
Grunddaten
- Betreff:
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Beteiligungsverwaltung; hier: Zukünftige Struktur der Kinder- und Geburtenstation am Klinikstandort Eckernförde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Martin Schmedtje
- Ansprechpartner/in:
- Volkmann, Kai
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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04.09.2017
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt
2. Sachverhalt:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.08.2017 die vorstehende Beschlussempfehlung für die Sitzung des Kreistages am 04.09.2017 beschlossen.
Die Beschlüsse zu den Ziffern 1,2,4 und zum Schlusssatz wurden jeweils einstimmig gefasst.
Der Beschluss zur Ziffer 3 wurde mit Mehrheit (9 Ja-Stimmen) gefasst. 4 Ja- Stimmen erhielt der nachfolgende SPD Antrag:
Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Kinderstation in Eckernförde als Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert wieder zu eröffnen.
Der nachfolgende Antrag der SPD Fraktion
Der Kreistag beschließt, 50 % der entsprechend nachgewiesenen Mehrkosten (maximal 500.000 Euro) der imland gGmbH jährlich als Ertragszuschuss zu gewähren.
wurde mit Mehrheit (4 Ja-/8 Neinstimmen/1 Stimmenthaltung) vom Hauptausschuss abgelehnt.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.08.2017 beschlossen, dem Kreistag die Fassung der nachfolgenden Beschlüsse zu empfehlen:
- Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Geburtshilfe in Eckernförde als Modifizierte Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert fortzuführen. Hierbei soll die Funktion des Chefarztes von bisherigen Belegärzten wahrgenommen werden.
- Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Versorgung durch Hebammen vorzugsweise über rechtskonforme Beleghebammenverträge zu gewährleisten.
- Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Neugeborenversorgung über einen pädiatrischen Konsildienst sicherzustellen. Die Einstellung der stationären Versorgung im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klink Eckernförde ist dem Sozialministerium gem. Feststellungsbescheid vom 22.12.2016 mitzuteilen und die Erweiterung des Versorgungsauftrages im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klinik Rendsburg beim Sozialministerium vom 18 auf 21 Planbetten zu beantragen.
- Bei der Patientenversorgung in der Geburtshilfe sowie in der Neugeborenenversorgung an der imland Klinik Eckernförde ist eine engmaschige Zusammenarbeit mit der Kinderklinik und der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der imland Klinik Rendsburg anzustreben.
Der Kreistag bittet den Landrat und die Geschäftsführung, Gespräche mit der Landesregierung über den in Aussicht gestellten Versorgungssicherungsfonds aufzunehmen, um einen dauerhaften Zuschuss zum Erhalt der Geburtshilfe und Kinderheilkunde zu erlangen. Wir erwarten weiterhin eine hohe Investitionsförderung.
Finanzielle Auswirkungen
