Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/246

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Der Ersatz des Einsatzleitwagens (ELW) 2 ist 2015 in die Mittelfristige Haushaltsplanung des Kreises für das Jahr 2018 aufgenommen worden, da der im Jahr 2000 beschaffte ELW auf Grund des Alters und der nicht mehr aktuellen Fernmeldetechnik die Anforderungen an ein Führungsfahrzeug für die Technische Einsatzleitung des Katastrophenschutzes nicht mehr erfüllt.

Da im Land bei insgesamt zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ein Ersatzbedarf herrscht, hat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Innenministeriums eine entsprechende Leistungsbeschreibung erarbeitet und der GMSH einen Auftrag zu einer gemeinsamen Ausschreibung von insgesamt zehn Fahrzeugen erteilt.

Diese Ausschreibung ist nun schon – entgegen der Erwartung - in 2017 abgeschlossen worden, sodass jetzt aus vergaberechtlichen Gründen eine Beauftragung für die Beschaffungsmaßnahme erteilt werden muss. Sollte eine Beauftragung in 2017 nicht durchgeführt werden können, ist der Lieferant nicht mehr an sein Angebot gebunden. Der Kreis müsste dann eine eigene Ausschreibung für ein Fahrzeug mit vermutlich deutlich höheren Fahrzeugkosten durchführen. Auch wäre eine Förderung des Landes in diesem Falle nicht gesichert.

Da das Fahrzeug für den Kreis Rendsburg-Eckernförde auf Grund des Fahrzeugaufbaues (kleinere Variante) zu den ersten drei zu fertigenden Fahrzeugen gehört, werden in 2017 die Haushaltsmittel für das Fahrgestell benötigt. Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen sich auf 450.000,- €; davon entfallen 90.000,- € auf das Haushaltsjahr 2017, die restlichen benötigten Mittel in Höhe von 360.000,- € sind im Haushaltsentwurf 2018 eingeplant. Da ursprünglich in der Mittelfristigen Haushaltsplanung für dieses Fahrzeug nur 400.000,- € eingeplant worden sind, werden die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel aus dem verabschiedeten Investitionsbudget für die kommenden Jahre erbracht.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) 2 für die Technische Einsatzleitung des Kreises und damit der Auftragsvergabe zu.

Er stimmt ferner einer überplanmäßigen Auszahlung für das Jahr 2017 in Höhe von 90.000,- € im Teilhaushalt 126101 Brandschutz zu  

Finanzielle Auswirkungen:

Auszahlungen: 450.000,- € bei einer Förderung von 50% durch das Land Schleswig-Holstein.