Beschlussvorlage nichtöffentlich - VO/2017/166-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreistag hatte bereits im Dezember 2012 beschlossen, die notwendigen Haushaltsmittel von 15.000 € pro Jahr für den Kreiskulturbeauftragten mit seiner Anbindung an das Haus der Kulturverbände beim Nordkolleg bereitzustellen. Die Umsetzung sehe nunmehr den Abschlusses eines Vertrages mit der Kulturstiftung des Kreises Rendsburg-Eckernförde vor, in der eine Aufgabenübertragung aus dem Bereich der Kulturförderung vom Kreis auf die Kulturstiftung im Rahmen einer „Betrauung“ gemäß § 1 des Vertrags erfolgt. Für die Förderung von kulturellen Veranstaltungen und Projekten sind Mittel aus der Ausschüttung der Förde Sparkasse für einzelne Geschäftsjahre ergänzend zu verwenden. Insgesamt stehen nunmehr gemäß den Beschlussfassungen der Gremien des Kreises ergänzende Mittel in Höhe von 29.324 € zur Verfügung.

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hatte in seiner Sitzung am 22.05.2017 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dass der Landrat den Vertrag zwischen der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde und dem Kreis abschließt. Ergänzend hat der Ausschuss am 17.07.2017 hinsichtlich der Anpassung von § 3 des Vertrages beraten und mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, § 3 des Vertragsentwurfes zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Regelung der Vertretung des Fachausschusses im Stiftungsrat der Kulturstiftung entsprechend der Neufassung zu ändern und dem Landrat zu empfehlen, den geänderten Vertragsentwurf mit der Kulturstiftung abzuschließen.

Da der finanzielle Aufwand, der mit der Übertragung von Aufgaben den Gesamtumfang von 50.000 € pro Jahr nicht überschreitet, obliegt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 17 der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde die Entscheidung über den Abschluss dieses Vertrages dem Hauptausschuss.

Dementsprechend wird der beigefügte Vertragsentwurf zwecks Entscheidung dem Hauptausschuss vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt dem Abschluss des vorliegenden Vertragsentwurfes zwischen der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zu und beauftragt den Landrat, diesen Vertrag entsprechend auszufertigen und die Bekanntmachung im Kreisblatt zu veranlassen.

Finanzielle Auswirkungen: Insoweit wird auf die vorstehende Sachverhaltsdarstellung sowie auf den § 6 des Vertrages verwiesen.