Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/207

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Nach der Veräußerung der Seniorenheime im Jahr 2016 hat die Verwaltung damit begonnen, die für die Seniorenheime aufgenommenen Kredite abzulösen.  Der Stand der Verschuldung konnte zum 31.12.2016 auf 12,4 Mio. € gesenkt werden. Im September 2016 war die Verwaltung noch von einem Stand von 13,7 Mio. € per 31.12.2016 ausgegangen.

2017 wurde die vorzeitige Ablösung fortgesetzt und  auch alle übrigen Kredite wurden dahingehend überprüft, ob diese abgelöst werden können. Diese Prüfung erfolgte vor dem Hintergrund der aktuellen Zinslage sowie der von den Kreditinstituten angekündigten Erhebung von Verwahrentgelte für Einlagen. Insgesamt wurden 2017 zehn Kredite abgelöst, für die Zinsen bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist  bzw. zur Ablösung in Höhe von rd. 916.000 € zu entrichten gewesen wären. Durch die vorzeitige Ablösung sind Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von rd. 490.000 € entstanden. Die Zinsersparnis für künftige Haushalte beträgt somit rd. 426.000 €.

Der Stand der Verschuldung des Kreises zum 31.12.2017 wird noch rd. 4,4 Mio. € betragen. Nach der Planung im Haushalt 2017 wurde noch von 7,8 Mio. € zum Stand 31.12.2017 ausgegangen. Die Verwaltung wird den restlichen Kreditbestand jährlich überprüfen und ggfs. weitere Kredite nach Ablauf der Zinsbindung bzw. mit Einverständnis der Kreditgeber ablösen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Leistungen von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von rd. 294.500 € im Teilhaushalt 612101 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – für Zinsen bzw. Vorfälligkeitsentschädigungen zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der vorzeitigen Ablösung von Krediten werden zusätzlich zu den geplanten Zinszahlungen in Höhe von 485.800 € zusätzlich rd. 294.500 € insbesondere für Vorfälligkeitsentschädigungen als überplanmäßiger Aufwand entstehen.