Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/186-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

a) Änderungsbedarf aufgrund gesetzlicher Bestimmungen

Das am 31. Juli 2015 in Kraft getretene Transparenzgesetz und das am 29. Juli 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft erfordern eine Überarbeitung der Gesellschaftsverträge von Gesellschaften mit Kreisbeteiligung.

Der Kreis ist alleiniger Gesellschafter der imland GmbH, über die imland GmbH ist der Kreis mittelbar jeweils zu 100 % an der AZM gGmbH, der imland MVZ GmbH und der PSG GmbH beteiligt.

§ 102 Abs. 2 Ziff. 1-8 GO ist zu entnehmen, welche Regelungen in die bestehenden Gesellschaftsverträge aufzunehmen sind. Darunter sind u.a. die Veröffentlichungspflicht der Bezüge der Geschäftsführung sowie das Teilnahmerecht des gesetzlichen Vertreters des Kreises an Gesellschafterversammlungen.

Die in den Gesellschaftsverträgen vorgesehenen Änderungen sind in den beigefügten Synopsen dargestellt. Ebenfalls eingearbeitet sind rein redaktionelle Änderungen.

Die Änderungen sind mit der Geschäftsführung abgestimmt.

b) Vorschläge der Geschäftsführung zur Änderung der Gesellschaftsverträge

Seitens der Geschäftsführung der imland GmbH wurden mit E-Mail vom 03.05.2017, die als Anlage beigefügt ist, noch weitergehende Änderungsvorschläge zu den Gesellschaftsverträgen vorgelegt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 keine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Entsprechend der Anregung des Hauptausschusses wurden die sich aus der E-Mail der Geschäftsführung vom 03.05.2017 ergebenden redaktionellen Änderungen in die beigefügten Synopsen eingearbeitet. Die übernommenen Änderungen sind in der E-Mail der Geschäftsführung gelb markiert.

Die zum Teil wesentlichen inhaltlichen Änderungsvorschläge der Geschäftsführung  werden erneut im Hauptausschuss beraten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt den in den beigefügten Synopsen dargestellten Änderungen der Gesellschaftsverträge der imland GmbH, der AZM gGmbH, der imland MVZ GmbH und der PSG GmbH zu.