Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/181

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Das am 31. Juli 2015 in Kraft getretene Transparenzgesetz und das am 29. Juli 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft erfordern eine Überarbeitung der Gesellschaftsverträge von Gesellschaften mit Kreisbeteiligung.

§ 102 Abs. 2 Ziff. 1-8 GO ist zu entnehmen, welche Regelungen in die bestehenden Gesellschaftsverträge aufzunehmen sind. Darunter sind u.a. die Veröffentlichungspflicht der Bezüge der Geschäftsführung sowie das Teilnahmerecht des gesetzlichen Vertreters des Kreises an Gesellschafterversammlungen.

Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Mit den weiteren Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat sind die Änderungen abgestimmt, sodass auf eine formelle Weisung der Vertreterinnen und Vertreter des Kreises verzichtet werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den in der beigefügten Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Nordkolleg Rendsburg GmbH zuzustimmen.

Der Kreistag stimmt den in der beigefügten Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Nordkolleg Rendsburg GmbH zu.