Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/189

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 23.02.2017 beschloss der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig, dem Hauptausschuss vorzuschlagen, aus dem Jahresüberschuss 2015 der Förde Sparkasse 11.000,-- Euro entsprechend dem Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion und 12.500,-- Euro entsprechend dem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion – zusammen 23.500,-- Euro – zu verwenden.

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 04.05.2017, dem Sozial- und Gesundheitsausschuss aus dem Jahresüberschuss 2015 der Förde Sparkasse

16.000,-- Euro ohne Zweckbindung zur Verwendung entsprechend den Richtlinien,

d. h. für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke, zur Verfügung zu stellen.

Da der vom Hauptausschuss zur Verfügung gestellte Betrag geringer als der vom Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgesehene Betrag ausfällt, bedarf die Verwendung der Mittel einer neuen Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag: Beschluss nach Beratung

Finanzielle Auswirkungen: