Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/183

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Das am 31. Juli 2015 in Kraft getretene Transparenzgesetz und das am 29. Juli 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft erfordern eine Überarbeitung der Gesellschaftsverträge von Gesellschaften mit Kreisbeteiligung.

Der Kreis ist über die WFG Infrastruktur GmbH mittelbar an der KielRegion GmbH beteiligt.

§ 102 Abs. 2 Ziff. 1-8 GO ist zu entnehmen, welche Regelungen in die bestehenden Gesellschaftsverträge aufzunehmen sind. Darunter sind u.a. die Veröffentlichungspflicht der Bezüge der Geschäftsführung sowie das Teilnahmerecht des gesetzlichen Vertreters des Kreises an Gesellschafterversammlungen.

Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt und weitergehend erläutert.

Der Entwurf zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages ist mit den übrigen Gesellschaftern abgestimmt, sodass auf eine formelle Weisung (über die die WFG Infrastruktur GmbH) der Vertreterinnen und Vertreter des Kreises verzichtet werden kann.

Der Aufsichtsrat der KielRegion GmbH wird sich in seiner Sitzung am 09.06.2017 mit den Änderungen befassen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den in der beigefügten Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KielRegion GmbH zuzustimmen.

Der Kreistag stimmt den in der beigefügten Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KielRegion GmbH zu.