Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/033-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 19.01.2017 hat der Hauptausschuss die Fachausschüsse gebeten, Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2015 der Förde Sparkasse in Höhe von 50.563,58 € vorzulegen.

Folgende Verwendungsvorschläge liegen nunmehr vor:

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung

In der Sitzung am 20.03.2017 wurde die dieser Vorlage beigefügte Maßnahmenliste (15.000 € Förderung der Kulturarbeit im Kreis, 5.000 € für Fachkräfte im Bereich Schulchor und Theatergruppe für die Schule am Noor) beschlossen.

Sozial- und Gesundheitsausschusses

In der Ausschusssitzung am 23.02.2017 wurde vorgeschlagen, den Anträgen der CDU-Fraktion (5.000 € für die Brücke e.V. für die Ferien-Aktions-Woche, 2.500 € für die Einrichtung ViA ohne Zweckbindung, 5.000 € für Ausstattungsgegenstände im Frauenhaus Rendsburg) und der SPD-Fraktion (11.000 € für die Tische und Tafeln im Kreis Rendsburg-Eckernförde.) zu folgen. Beide Anträge sind als Anlage beigefügt)

Jugendhilfeausschuss

Am 16.11.2016 / 22.02.2017 wurde die Empfehlung ausgesprochen, aus dem Überschuss der Sparkasse 15.000 € für die Teilnahme am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus für 3 Jahre zu übernehmen. In seiner Sitzung am 22.02.2017 hat der Jugendhilfeausschuss ferner empfohlen, 15.000 € für die Sicherstellung des Eigenanteils des Kreises im Rahmen der Teilnahme am Bundesprogramm „KiTa-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ zur Verfügung zu stellen.

Umwelt- und Bauausschuss

In der Sitzung am 23.03.2017 wurde empfohlen, dem Berufsbildungszentrum am Nord-Ostsee-Kanal – Berufliches Gymnasium Technik – Erneuerbare Energien, Grüner Kamp 9, Osterrönfeld, 3.500 € zur Finanzierung einer Windenergieanlage auf dem Gebäudedach zur Verfügung zu stellen.

Regionalentwicklungsausschusses

Der Ausschuss hat am 08.03.2017 beschlossen, keinen Projektvorschlag zu unterbreiten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 03.03.2017 beantragt, dass von den Ertragsüberschüssen ein Betrag von 10.000 € für die im Kreis ansässigen Tierschutzorganisationen verwendet wird (s. Anlage).

Die vorgenannten Vorschläge und Empfehlungen belaufen sich auf insgesamt 87.000 €.

Eine Abstimmung mit der Förde Sparkasse über die Vereinbarkeit der o. a. Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung