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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/134

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

 

 

2. Sachverhalt:

Nach dem Gesellschaftsvertrag hat die NAH.SH GmbH einen Aufsichtsrat, der aus vier Mitgliedern besteht. Zwei Mitglieder werden vom Land Schleswig-Holstein und je ein Mitglied von den kreisfreien Städten sowie den Kreisen oder deren Zweckverbänden als Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr entsandt.

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder dauert bis zum Ende derjenigen Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das dritte volle Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Scheiden Mitglieder des Aufsichtsrates im Laufe ihrer Amtszeit aus, so werden für den Rest der Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder Ersatzmitglieder entsandt.

Landrat Harrsen (NF), bisheriges Aufsichtsratsmitglied der Kreise, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

Durch die Landrätin und die Landräte muss zeitnah eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt werden. Die Landrätekonferenz hat für die Nachfolge Herrn Landrat Rolf-Oliver Schwemer bestimmt.

Für die Übernahme dieser Nebentätigkeiten wird die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Material und Personal des Dienstherrn nach § 11 Abs. 1 genehmigt sowie auf die Entrichtung eines Nutzungsentgelts verzichtet. Der Verzicht wird unter der Auflage erklärt, dass gewährte Reisekosten bei Inanspruchnahme des Dienstwagens abgeführt werden.

Eine Aufwandsentschädigung wird für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der NAH.SH nicht gezahlt.

 

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Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

Es wird die Zustimmung erteilt, Herrn Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer in den Aufsichtsrat des NAH.SH zu entsenden.

Für die Übernahme dieser Nebentätigkeiten, wird die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Material und Personal des Dienstherrn nach § 11 Abs. 1 genehmigt sowie auf die Entrichtung eines Nutzungsentgelts verzichtet. Der Verzicht wird unter der Auflage erklärt, dass gewährte Reisekosten bei Inanspruchnahme des Dienstwagens abgeführt werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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