Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/858-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In der Hauptausschusssitzung vom 19.05.16 wurde die Verwaltung gebeten, die Wirtschaftlichkeit der Zulassungsbehörde durch geeignete Maßnahmen zu steigern.

Der abschließende Bericht zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit  der Zulassungsbehörde ist als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass es trotz höherer Kosten gerechtfertigt ist, an vier Standorten im Bereich der Zulassungsbehörde festzuhalten.

Gründe hierfür sind unter anderem die bürgernahe Aufgabenerledigung, die nicht absehbare Einführung der internetbasierten Kfz-Zulassung und die Entlastung des Verkehrsaufkommens. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit sollen ihre Wirkung entfalten.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, die dezentrale Struktur der Zulassungsbehörde beizubehalten.

Die Verwaltung wird gebeten, die eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit weiter zu verfolgen.

In fünf Jahren wird eine erneute Prüfung vorgenommen, ob die dezentrale Struktur der Zulassungsbehörde an vier Standorten beizubehalten ist.

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt