Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/019-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2016 konnte noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Zielsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 15.01.2015, durch die Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises zu einer Kostendämpfung beizutragen, noch zu erreichen ist bzw. hätte erreicht werden können. Hierzu liegt nunmehr der in der Anlage beigefügte Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes vor.

Die Landeshauptstadt Kiel hatte den Wunsch des Hauptausschusses mit Schreiben vom 08.02.2015 als umsetzbar bezeichnet. Wie bereits dargestellt, fand ein erstes Gespräch des Abteilungsleiters der IRLS Mitte und eines Vertreters des Rechnungsprüfungsamtes erst am 15.11.2016 statt, nachdem die Einbindung seitens der Verwaltung des Kreises noch einmal dringend eingefordert worden war. Es wurden die aktuellsten Unterlagen des Bauvorhabens an das Rechnungsprüfungsamt überreicht. Der technische Prüfer des Kreises wird im 1. Quartal 2017 erstmals an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Bau“ teilnehmen.

Nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, dass von der Verwaltung der Landeshauptstadt ein leistungsfähiges und mehrfach gestuftes Internes Kontrollsystem zur Haushaltsüberwachung vorgehalten wird (Vergaberichtlinien, Vergabeverfahrensvorgaben, unabhängige zentrale Vergabestelle, unabhängiges Rechnungsprüfungsamt mit Prüfauftrag). Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass bei einer frühzeitigeren Beteiligung Kostendämpfungen im Sinne des Beschlusses des Hauptausschusses vom 15.01.2015 hätten erreicht werden können. .