Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/036-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 ist von den Fachausschüssen des Kreistages und vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2016 beraten worden. Die von den Ausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sowie die Änderungen zum Finanzausgleich aufgrund der November-Steuerschätzung sind in der als Anlage 1 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 05.12.2016).

Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).

Die Schulden entwickeln sich wie folgt:

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich wie folgt:

Personalbudget 2017

In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.07.2016 hat der Hauptausschuss folgende Festlegungen für das Personalbudget 2017 beschlossen:

a)      Ausgangswert für das Personalbudget ab 2017 beträgt 31.705.300 €. Zusätzlich wird ein flüchtlingsbedingter Mehraufwand in Höhe von 482.000 € berücksichtigt. Aufgrund des im Rahmen des Abstimmungsgespräches am 15.06.2016 vorgetragenen Personalmehraufwandes bedingt durch deutlich gestiegenen Fallzahlen erhält der Fachbereich Jugend und Familie einen Steigerungsbetrag in Höhe von 132.300 € und der Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Steigerungsbetrag in Höhe von 156.600 €. Insgesamt beträgt das Personalbudget ab 2017 somit 32.476.200 €.
 

b)      Als jährliche Steigerungsrate werden die tatsächlichen Tarifsteigerungen im Rahmen der Tarifabschlüsse bzw. die tatsächlichen Besoldungserhöhungen aufgrund des jeweiligen Besoldungsanpassungsgesetzes berücksichtigt.
 

c)      Soweit sich aufgrund der Einführung einer neuen Entgeltordnung tarifwirksame Auswirkungen ergeben, ist hierzu eine Vereinbarung zu treffen.
 

d)      Aus dem Personalbudget für die Jahre 2013 – 2016 werden Budgetüberschüsse in Höhe von maximal 1 Million € in das neue Personalbudget ab 2017 übertragen.
 

e)      Aus dem Personalbudget sind sämtliche Personalaufwendungen zur Wahrnehmung der derzeitigen Aufgaben der Kreisverwaltung zu bestreiten. Innerhalb dieses Budgetrahmens sind die Personalaufwendungen der Teilergebnispläne untereinander deckungsfähig.
 

f)        Bei Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene oder aufgrund von Beschlüssen des Kreistages oder der Fachausschüsse zur Wahrnehmung von weiteren Aufgaben über die heutigen Aufgabenbestand hinaus oder von bestehenden Aufgaben in größerem Maße oder von bestehenden Aufgaben in wesentlich anderer Qualität als bisher erfolgt eine Aufstockung des Personalbudgets. Dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen die Gremien des Kreises zu dem Ergebnis kommen, dass durch einen erhöhten Personaleinsatz eine bessere Wirtschaftlichkeit erzielt werden kann (z.B. Verringerung von Transferaufwendungen). 
 

g)      Bei Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene oder aufgrund von Beschlüssen des Kreistages oder der Fachausschüsse, durch die bestehende Aufgaben reduziert oder abgebaut werden, erfolgt eine Kürzung des Personalbudgets. Ebenso wird das Personalbudget bei Maßnahmen der Verwaltung, die zu einer Umwandlung von Personalkosten in Verwaltungssachausgaben führen, gekürzt.
 

h)      Überschüsse im Personalbudget ab 2017 dürfen maximal in Höhe von 1 Million € übertragen werden. Sollte die Übertragung von Budgetüberschüssen aus haushaltsrechtlichen Gründen bei unausgeglichenem Haushalt nicht zulässig sein (Vorrang des Haushaltsausgleiches), stellt die Verwaltung in geeigneter Weise sicher, dass die ersparten Personalaufwendungen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung berichtet dem Hauptausschuss regelmäßig jährlich über das Ergebnis des abgelaufenen Jahres.
 

Auf der Basis dieses Beschlusses ist die Planung der Personalaufwendungen 2017 erfolgt und in den Haushaltsentwurf 2017 eingestellt worden. Im Rahmen der Berechnung des Personalaufwandes 2017 hat sich ein Bedarf in Höhe von 33.256.300 € ergeben. Dieser Bedarf liegt um 780.100 € über dem vereinbarten Personalbudget in Höhe von 32.476.200 €, so dass eine pauschale Kürzung zur Einhaltung des Budgetdeckels durchgeführt wurde.

Hinsichtlich der tarifwirksamen Auswirkungen der neuen Entgeltordnung liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Die neue Entgeltordnung wird zum 01.01.2017 in Kraft treten. Die Mehrkosten durch die neue Entgeltordnung für die Kommunen (TVöD-VKA) belaufen sich auf 1,2 %  der Gesamtpersonalaufwendungen der Beschäftigten, ohne Bezüge der Beamten und der Beschäftigten, die nach TVöD für den Sozial- und Erziehungsdienst vergütet werden. Eine Berechnung auf der Basis von 1,2 % ergibt einen Steigerungsbetrag in Höhe von 235.000 €.

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses am 01.12.2016 ergibt sich für das Personalbudget 2017 folgender Gesamtbetrag:

Stellenplan 2017

Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2017 eine Gesamtzahl von 615,62 Stellen. Nach der als Anlage 3 beigefügten Änderungsliste zum Stellenplanentwurf ergibt sich eine Veränderung von insgesamt + 22,7 Stellen, so dass die Gesamtzahl für 2017 638,32 Stellen beträgt.

Budgets 2017

Die Budgetregelungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 14.12.2015 beschlossen und traten am 01.01.2016 in Kraft. Anlagen zu den Budgetregelungen sind die Übersicht über die gebildeten Budgets und die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen. Die Budgetübersichten wurden für 2017 überarbeitet dem Stand der Verwaltungsorganisation ab 01.01.2017 angepasst. Im Einzelnen wurden folgende Anpassungen vorgenommen:

Das Budget 10301 – Koordinierung Integration – mit dem Teilhaushalt 313901 – Dezentrale Betreuung Asylbewerber – wurde neu geschaffen. Ebenso wurden die Budgets 23101 Zuwanderung (Teilhaushalt 122103 – Zuwanderung) und 23301 Asylunterkunft (Teilhaushalt 315501 – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) neu geschaffen.

Aufgelöst wurde das Budget 04101 – Koordinierungsstelle soziale Hilfen. Der Teilhaushalt 311901 – Koordinierungsstelle soziale Hilfen – wurde dem Budget 05101 – Finanzwesen – zugeordnet. Hier erfolgt nur noch die Darstellung der Zahlungen für die zur KOSOZ abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Aufgrund der Änderung der Aufbauorganisation zum 01.01.2017 werden die bisherigen Budgets 25103 Brand- und Katastrophenschutz und 25301 Rettungsdienst dem Fachdienst IT-Management und Feuerwehrwesen zugeordnet. Es wurden folgende neuen Budgets geschaffen:

12102 Brand- und Katastrophenschutz mit den Teilhaushalten 126101 – Brandschutz und 128101 Katastrophenschutz und 12301 Rettungsdienst mit dem Teilhaushalt 127101 – Rettungsdienst.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der beigefügten Budgetübersicht (Anlage 4) rot gekennzeichnet. Die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen ist dem Stand des Haushaltsentwurfes 2017 angepasst worden (Anlage 5).

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

• die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste (Stand 05.12.2016) und der in der Kreistagssitzung gefassten Beschlüsse
   
• das Personalbudget 2017 in Höhe von 33.637.700 €
   
• den Stellenplan einschließlich der Änderungsliste (Stand: 05.12.2016)
   
• die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2017 (Stand: 21.11.2016)
   

Finanzielle Auswirkungen: Siehe Sachverhalt