Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/023-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Die Budgetregelungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 14.12.2015 beschlossen und traten am 01.01.2016 in Kraft. Anlagen zu den Budgetregelungen sind die Übersicht über die gebildeten Budgets und die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen. Die Budgetübersichten wurden für 2017 überarbeitet und dem Stand der Verwaltungsorganisation ab 01.01.2017 angepasst. Im Einzelnen wurden folgende Anpassungen vorgenommen:

Das Budget 10301 – Koordinierung Integration – mit dem Teilhaushalt 313901 – Dezentrale Betreuung Asylbewerber – wurde neu geschaffen. Ebenso wurden die Budgets 23101 Zuwanderung (Teilhaushalt 122103 – Zuwanderung) und 23301 Asylunterkunft (Teilhaushalt 315501 – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) neu geschaffen.

Aufgelöst wurde das Budget 04101 – Koordinierungsstelle soziale Hilfen. Der Teilhaushalt 311901 – Koordinierungsstelle soziale Hilfen – wurden dem Budget 05101 – Finanzwesen – zugeordnet. Hier erfolgt nur noch die Darstellung der Zahlungen für die zur KOSOZ abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit der Vorlage VO/2016/032 wurde ein Vorschlag zur Änderung der Aufbauorganisation  zum 01.01.2017 vorgelegt. Aufgrund dieser Veränderung werden die bisherigen Budgets 25103 Brand- und Katastrophenschutz und 25301 Rettungsdienst dem Fachdienst IT-Management und Feuerwehrwesen zugeordnet. Es wurden folgende neuen Budgets geschaffen: 12102 Brand- und Katastrophenschutz mit den Teilhaushalten 126101- Brandschutz und 128101 – Katastrophenschutz und 12301 Rettungsdienst mit dem Teilhaushalt 127101 – Rettungsdienst.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der beigefügten Budgetübersicht (Anlage 1) rot gekennzeichnet. Die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen ist dem Stand des Haushaltsentwurfes 2017 angepasst worden (Anlage 2). 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2017 (Stand: 21.11.2016) zu beschließen.

Der Kreistag beschließt die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2017 (Stand: 21.11.2016).

Finanzielle Auswirkungen: keine