Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/023

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Die Budgetregelungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 14.12.2015 beschlossen und traten am 01.01.2016 in Kraft. Anlagen zu den Budgetregelungen sind die Übersicht über die gebildeten Budgets und die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen. Die Budgetübersichten wurden für 2017 überarbeitet und dem Stand der Verwaltungsorganisation ab 01.07.2016 angepasst. Im Einzelnen wurden folgende Anpassungen vorgenommen:

Das Budget 10301 – Koordinierung Integration – mit dem Teilhaushalt  313901 – Dezentrale Betreuung Asylbewerber – wurde neu geschaffen. Ebenso wurden die Budgets 23101 Zuwanderung (Teilhaushalt 122103 – Zuwanderung) und 23301 Asylunterkunft (Teilhaushalt 315501 – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) neu geschaffen.

Aufgelöst wurde das Budget 04101 – Koordinierungsstelle soziale Hilfen. Der Teilhaushalt 311901 – Koordinierungsstelle soziale Hilfe wurde dem Budget 05101 – Finanzwesen zugeordnet. Hier erfolgt nur noch die Darstellung der Zahlungen für die zur KOSOZ abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der beigefügten Budgetübersicht (Anlage 1) rot gekennzeichnet. Die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen ist dem Stand des Haushaltsentwurfes 2017 angepasst worden (Anlage 2).

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2017 zu beschließen.

Der Kreistag beschließt die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2017.

Finanzielle Auswirkungen: keine