Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/980-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Hintergrund und Anlass

Das heutige Busliniennetz im Regionalverkehr wurde zuletzt vor mehr als 20 Jahren grundlegend überplant. Dieses historisch gewachsene System wurde seither vor allem hinsichtlich betrieblicher und wirtschaftlicher Erfordernisse optimiert. Die heutigen Kundenbedürfnisse sowie die gestellten Ansprüche und Aufgaben an ein modernes ÖPNV-System erfordern eine Weiterentwicklung des ÖPNV.

Um den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten und rechtzeitig auf demografische Veränderungen – insbesondere im ländlichen Raum – zu reagieren, ist es notwendig, die Leistung im Status quo – anders als im Vergleich zu den Stadtbussystemen in Rendsburg und Eckernförde –  nicht als Grundlage für die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung heranzuziehen. Es bietet sich jetzt ein geeigneter Zeitpunkt an, das Nahverkehrsnetz zu evaluieren. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit und der Anlass, das Busnetz vor der Ausschreibung gutachterlich untersuchen und neu konzeptionieren zu lassen. Das aus der Untersuchung resultierende Ergebnis soll in der Folge die wesentliche Grundlage für die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung darstellen und als wesentlicher Bestandteil im neu aufzustellenden RNVP fixiert werden.

Eckpunkte und Zielsetzung

Das Konzept soll einen Beitrag dazu leisten, den ÖPNV im Regionalverkehr auf eine moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft auszurichten. Die konkreten inhaltlichen Vorgaben sind der Aufgabenbeschreibung im Anhang zu entnehmen.

Im Ergebnis soll unter Beachtung der Eckwerte ein neues, verbessertes Busnetz aus regionalen und lokalen Linien entstehen. Mit der Einbindung der Grundzentren in einen angebotsorientierten Busverkehr entsteht zusammen mit den Linien des SPNV ein kreisweites Netz, welches das Rückgrat des Nahverkehrs darstellen kann. Dieses kann, neben den Grundsatzlinien, auch die Möglichkeit des Einsatzes von regional differenzierten Betriebsformen umfassen. Da das ÖPNV-Konzept u. a. einen Umsetzungsschwerpunkt im Bereich „verbesserte Verknüpfung Bus/Bahn“ setzt und insbesondere auch die nach Maßgabe des ÖPNV-Konzeptes durch Umsetzung verbesserter Fahrtrelationen auf den Hauptachsen aufgegriffene Vorstellung des Landes, ein landesweites Bus-Grundnetz zu implementieren, aufgegriffen werden soll, ist für eine spätere Umsetzung eine Mitfinanzierung der regionalen Hauptlinien durch das Land  anzustreben, um durch gemeinsame Kooperation und Koordination des ÖPNV- und SPNV-Aufgabenträgers den Fahrgästen ein tatsächliches „Mehr“ an Nahverkehr zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt auf Empfehlung des Regional-entwicklungsausschusses, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem Teilhaushalt 547101, Förderung des ÖPNV, für die Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes freizugeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung soll aus den mit Beschluss des Regionalentwicklungsausschusses vom 13.11.2014 (150.000 €; hiervon mithin noch verfügbar: 72.000 €) und mit Beschluss des Kreistages vom 14.12.2015 (50.000 €; hiervon mithin noch alles verfügbar) zur Verfügung stehenden Mitteln zur Optimierung des ÖPNV sichergestellt werden. Hierfür ist – wegen des bestehenden Sperrvermerkes – die Zustimmung des Hauptausschusses erforderlich.