Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/997

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde betreibt seit 3,5 Jahren ein Klimaschutzmanagement, dessen Hauptaufgaben das Umsetzen innovativer Ansätze, das Einwerben von Fördermitteln und die Entwicklung einer Klimaschutzstrategie für die Region sind. In den ersten drei Jahren wurden mit ca. 380.000 EUR mehr als doppelt so viele Mittel eingeworben, wie die Klimaschutzstelle gekostet hat.

Im Sommer 2018 läuft der befristete Vertrag des Klimaschutzmanagers aus.

Im Rahmen einer kurzen Evaluierung werden im Anhang drei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens diskutiert.

• Die Klimaschutzstelle wird nicht verlängert
• Die Stelle des Klimaschutzmanagements wird entfristet und als Ein-Personen-Betrieb innerhalb der Verwaltung weitergeführt
• Der Kreis entwickelt den Klimaschutz als eine Kooperation mit Dritten.

Als finanziell und klimaschutztechnisch effizienteste Strategie für die Zukunft könnte sich die Kooperation mit Dritten in Form einer Gründung einer Klimaschutzagentur herausstellen. In vielen Regionen Deutschlands ist dies eine bewährte Strategie, in Schleswig-Holstein wäre das ein Novum.

Die Aufstellung einer Finanzierungsstrategie, eines Wirtschaftsplans und die Evaluierung der verschiedenen möglichen Tätigkeitsfelder übersteigen die Kapazitäten des Klimaschutzmanagements. Daher sollte die Erarbeitung der Strategie durch externe Gutachter erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt

a)      die Verwaltung zu beauftragen, Förderanträge bei den im Kreisgebiet ansässigen AktivRegionen und der Gesellschaft für Energie- und Klimaschutz S-H für eine Machbarkeitsstudie zur Gründung einer Klimaschutzagentur zu stellen

b)      die Verwaltung zu beauftragen, bei Eingang der Zuwendungsbescheide, eine Machbarkeitsstudie zur Gründung einer Klimaschutzagentur in Auftrag zu geben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Studie soll die Gründung einer Klimaschutzagentur im Detail vorbereiten. Es wird daher mit Kosten von ca. 56.000 EUR brutto gerechnet. Die fünf im Kreisgebiet ansässigen AktivRegionen stünden zur Förderung der Machbarkeitsstudie bereit. Auch die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz S-H (EKSH) wäre interessiert, eine Förderung zu prüfen. Die verbleibenden Eigenmittel in Höhe von 10.000 EUR könnten durch das Budget des Klimaschutzmanagements bereitgestellt werden.