Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/987

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 dafür ausge-sprochen, dem Hauptausschuss und den übrigen Ausschüssen im Rahmen der Finanzberichterstattung die Budgetberichte zu den Berichtsstichtagen 30. April

und 31. August eines Haushaltsjahres vorzulegen.

Als Anlage wird der Zwischenbericht des Fachbereichs Soziales, Arbeit und Gesundheit für den Zeitraum Januar bis August 2016 vorgelegt. Die Berichtsblätter enthalten Prognosen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2016. Diese – zunächst rechnerisch ermittelten - Prognosen wurden vom Fachbereich auf Schlüssigkeit überprüft. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Prognosen den aktuellen Kenntnisstand des Fachbereiches zum Haushaltsvollzug wiedergeben.

Nach dem Ergebnis einer zum 31.05.2016 vorgenommenen Evaluation des Haushaltsvollzugs kann von einer deutlichen Verbesserung des Haushaltsergebnisses ausgegangen werden. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die in der Haushaltsplanung angenommenen flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen (insbesondere beim AsylbLG und dem SGB II) bislang nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten sind. Hinzu kommt, dass der Bund sich im Jahr 2016 mit 400 Mio. € an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen beteiligen will.

Die auf das Land Schleswig-Holstein entfallende Erstattungsquote soll unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels bei 2,7 Prozentpunkten liegen. Erwartet wird vom Land, dass es den Erstattungsbetrag des Bundes anteilig im Verhältnis zu ihren Aufwendungen an die Kreise/kreisfreien Städte weiterleitet.

An dieser Einschätzung hat sich aus heutiger Sicht nichts geändert. Wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes wurde allerdings davon abgesehen, die Evaluation zur Gänze zu aktualisieren.