Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/980

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt.

2. Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtete zuletzt in der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses vom 27.04.2016 über den geplanten Prozess der Ausschreibung der Regionalverkehre. Der Planungsprozess hinsichtlich der Umsetzung dieser Aufgabe wurde nunmehr konkretisiert, so dass die mit dem Prozess verbundenen Aufgaben und die Zeitplanung definiert wurden, welche im Folgenden vorgestellt werden.

Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes für den Kreis Rendsburg-Eckernförde

Hintergrund und Anlass

Das heutige Busliniennetz im Regionalverkehr wurde zuletzt vor mehr als 20 Jahren grundlegend überplant. Dieses historisch gewachsene System wurde seither vor allem hinsichtlich betrieblicher und wirtschaftlicher Erfordernisse optimiert. Die heutigen Kundenbedürfnisse sowie die gestellten Ansprüche und Aufgaben an ein modernes ÖPNV-System erfordern eine Weiterentwicklung des ÖPNV.

Um den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten und rechtzeitig auf demografische Veränderungen – insbesondere im ländlichen Raum – zu reagieren, ist es angeraten, die Leistung im Status quo – anders als im Vergleich zu den Stadtbussystemen in Rendsburg und Eckernförde –  nicht als Grundlage für die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung heranzuziehen. Es bietet sich jetzt ein geeigneter Zeitpunkt an, das Nahverkehrsnetz auf den Prüfstand zu stellen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit und der Anlass, das Busnetz vor der Ausschreibung gutachterlich untersuchen und neu konzeptionieren zu lassen. Das aus der Untersuchung resultierende Ergebnis soll in der Folge die wesentliche Grundlage für die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung darstellen und als wesentlicher Bestandteil im neu aufzustellenden RNVP fixiert werden.

Eckpunkte und Zielsetzung

Das Konzept soll einen Beitrag dazu leisten, den ÖPNV im Regionalverkehr auf eine moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft auszurichten. Die konkreten inhaltlichen Vorgaben sind der Aufgabenbeschreibung im Anhang zu entnehmen.

Im Ergebnis soll unter Beachtung der Eckwerte ein neues, verbessertes Busnetz aus regionalen und lokalen Linien entstehen. Mit der Einbindung der Grundzentren in einen angebotsorientierten Busverkehr entsteht zusammen mit den Linien des SPNV ein kreisweites Netz, welches das Rückgrat des Nahverkehrs darstellen kann. Dieses kann, neben den Grundsatzlinien, auch die Möglichkeit des Einsatzes von regional differenzierten Betriebsformen umfassen. Da das ÖPNV-Konzept u. a. einen Umsetzungsschwerpunkt im Bereich „verbesserte Verknüpfung Bus/Bahn“ setzt und insbesondere auch die nach Maßgabe des ÖPNV-Konzeptes durch Umsetzung verbesserter Fahrtrelationen auf den Hauptachsen aufgegriffene Vorstellung des Landes, ein landesweites Bus-Grundnetz zu implementieren, aufgegriffen werden soll, ist für eine spätere Umsetzung eine Mitfinanzierung der regionalen Hauptlinien durch das Land  anzustreben, um durch gemeinsame Kooperation und Koordination des ÖPNV- und SPNV-Aufgabenträgers den Fahrgästen ein tatsächliches „Mehr“ an Nahverkehr zu ermöglichen.

Zeitplan der Ausschreibung des ÖPNV-Konzeptes

Die Ausschreibung des ÖPNV-Konzeptes soll freiwillig – da der Auftraggeber nicht davon ausgeht, dass der Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen (209 T€) überschritten wird – im EU-Amtsblatt bekannt gemacht werden. Das anvisierte Verfahren strukturiert sich wie folgt:

1. Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: 12.12.2016

2. Teilnahmefrist: 10.01.201

3. Angebotsfrist: 17.02.2017

4. Zuschlag: ca. 12./13. KW 2017

Der aktualisierte Zeitplan der Projektplanung ÖPNV ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung erfolgt nach Beratung im Ausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

Die genauen Kosten für die Erstellung des ÖPNV-Konzeptes sind erst nach Eingang der Angebote zu beziffern. Die Finanzierung kann aus den mit Beschluss des Regionalentwicklungsausschusses vom 13.11.2014 (150.000 €; hiervon mithin noch verfügbar: 72.000 €), mit Beschluss des Kreistages vom 14.12.2015 (50.000 €; hiervon mithin noch alles verfügbar), sowie den im Haushalt 2017 vorgesehenen Mitteln zur Optimierung des ÖPNV in Höhe von 25.000 € sichergestellt werden. Hierfür ist – wegen des bestehenden Sperrvermerks – die Zustimmung des Hauptausschusses erforderlich. Es wird davon ausgegangen, dass die eingehenden Angebote diesen Betrag nicht überschreiten. Sollte dies dennoch der Fall sein, können die zusätzlich benötigten Mittel über das Budget des Fachdienstes  Regionalentwicklung bereitgestellt werden.