Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/582-010

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 14.09.2016 wurde über die vorgelegten Fraktionsanträge zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung im Einzelnen abgestimmt.

Insbesondere resultiert aus den Beschlüssen eine Abkehr von den zentralen Punkten der Orte zur Ermittlung der Schulweglänge. Mit der Änderung der Satzung sollen nunmehr die tatsächlichen Entfernungen zwischen den jeweiligen Wohnadressen der Schülerinnen und Schüler und den jeweils besuchten Schulen ausschlaggebend für die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung sein.

Die vollständige Berücksichtigung der einstimmigen oder mit Stimmenmehrheit angenommenen Fraktionsanträge in der Satzung sind der angefügten Synopse zu entnehmen. Ebenfalls enthalten sind dabei die in der Sitzung am 14.09.2016 vorgestellten Anpassungsvorschläge der Verwaltung, die noch in den Fraktionen beraten werden sollten.

Das für die Änderung der Satzung erforderliche Konsultationsverfahren ist für Ende Oktober terminiert. Über die dort erzielten Ergebnisse wird in der Sitzung berichtet.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dem Hauptausschuss zu empfehlen, der vorliegenden Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung zuzustimmen.

Der Hauptausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, der vorliegenden Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung zuzustimmen.

Der Kreistag beschließt, die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung zu erlassen.

Finanzielle Auswirkungen:

ja