Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/962

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Mit Satzungsbeschluss des Kreistages vom 14.12.2015 sind im Haushalt des Kreises für Radwege in schlechtem Zustand an funktionstüchtigen Kreisstraßen 100.000,00 € eingestellt worden. Die Haushaltsmittel sind jedoch erst mit Beschlussfassung des Umwelt- und Bauausschusses freizugeben. 

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Rendsburg (LBV-SH), hat in der beigefügten Aufstellung Sanierungsmaßnahmen auf Radwegen an Kreisstraßen zusammengestellt, die noch in 2016 ausgeschrieben werden sollen, deren Durchführung jedoch erst ist Frühjahr 2017 vorgesehen ist.

Die Kosten für insgesamt 3.742 m² flächenhafte Sanierung sowie rd. 590 m Rissesanierung auf Radwegen betragen gemäß Schätzung des LBV-SH rd. 150.000,00 €. Die tatsächlichen Kosten können erst nach durchgeführter  Submission ermittelt werden. Aufgrund des Zeitpunktes für Submission und Durchführung wird jedoch mit einem günstigen Angebotspreis gerechnet.

Sofern die tatsächlichen Kosten die für die Radwegsanierung vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € überschreiten, wird der Fehlbetrag aus Mitteln für Unterhaltung und Instandsetzung des LBV-SH finanziert.

Um Freigabe der vorgenannten Mittel in Höhe von 100.000,00 € für Radwege in schlechtem Zustand an funktionstüchtigen Kreisstraßen wird gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, die im Haushalt des Kreises bereitgestellten Mittel für die Sanierung maroder Radwege an funktionstüchtigen Kreisstraßen in Höhe von 100.000,00 € freizugeben..

Finanzielle Auswirkungen:

100.000,00 € wie im Satzungsbeschluss des Kreistages vom 14.12.2015 bereits beschlossen.