Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/946

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Die Kreisstraßen werden regelmäßig durch den LBV und seine nachgeordneten Straßenmeistereien zusammen mit einem Ingenieurbüro auf ihren Zustand überprüft.

Dabei spielen folgende Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle:

•Unebenheiten in der Decke

•Spurrinnen

•Netzrisse

•Ausmagerungen der Deckschicht – d.h. die Griffigkeit der Fahrbahn

•Flickstellen

•Kantenschäden

Aus der Gesamtbewertung dieser Kriterien erfolgt eine Bewertung der Kreisstraßen, und zwar zusammengefasst quasi in „Schulnoten“. Die letzte umfassende Zustandserfassung der Kreisstraßen erfolgte im Jahr 2013. Danach ergab sich für unsere Kreisstraßen folgendes Bild:

• •48 % der Kreisstraßen, das entspricht rund 240 km, befanden sich in einem sehr guten, guten oder befriedigenden Zustand.
• 19 % (95 km) waren in einem ausreichenden Zustand
• 33 % oder in km 167 km waren in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.

Das vom Kreistag am 15.12.2014 beschlossene Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförder für die Jahre 2014 bis 2016 sieht unter anderem ein Sanierungsprogramm der Decken von Kreisstraßen vor. Demnach sind auf Grundlage der Zustandserfassung und Bewertung (ZEB) 2013/14 die Kreisstraßenabschnitte, die als schlecht oder sehr schlecht identifiziert worden sind, innerhalb von 10 Jahren zu sanieren. Hierfür wurde seinerzeit ein Gesamtaufwand in einer Größenordnung von rund 37 Mio. Euro veranschlagt. Zudem wurde eine Aufteilung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf die Jahre 2015 bis 2024 vorgenommen.

Seit 2015 werden planmäßig Maßnahmen aus dem Sanierungsprogramm zur Verbesserung der Kreisstraßen umsetzt. Hierfür werden jährlich die geplanten Maßnahmen zur Förderung nach GVFG-SH angemeldet.

Für 2017 sind in dem 10-Jahresprogramm folgende Maßnahmen im Umfang von 3,8 Mio € vorgesehen und gegenüber dem Lande zur Förderung angemeldet worden, um sie in 2017 umzusetzen:

K 82 (Barlohe – Mückenbusch)

K 71 (Loope (K9) – Bordesholm)

K 93 (Achterwehr – Russee)

K 67 (Emkendorf (L 255) – Kronsburg)

Diese Maßnahmen sollen durch den Landesbetrieb (LBV) Rendsburg bereits im Herbst 2016 vorbereitet und ausgeschrieben werden, so dass mit den Baumaßnahmen frühzeitig unmittelbar nach der Förderzusage im Frühjahr 2017 begonnen werden kann.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine frühzeitige Ausschreibung von Deckenerneuerungsmaßnahmen noch im Vorjahr der eigentlichen Ausführung dazu führen, dass die Preise im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens günstiger sind, da die Auftragsbücher der Bauunternehmen in der Regel noch nicht gefüllt sind.

Sollte der Kreistag die Mittel in den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 nicht beschließen, werden die begonnenen Ausschreibungsverfahren aufgehoben.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Ausschreibung der vier für 2017 in dem 10-Jahresprogramm vorgesehenen Deckenerneuerungsmaßnahmen auf den Kreisstraßen 82, 71, 93 und 67 förderunschädlich bereits 2016, in die Wege zu leiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten:3.800.000 €

Erwartete Förderung:1.700.000 €

Kreisanteil:2.100.000 €