Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/945

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat mitgeteilt, dass die Amtszeit der bisherigen landwirtschaftlichen Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigungen im Mai 2017 abläuft. Es muss deshalb eine Neuwahl durchgeführt werden.

Die Spruchstelle für Flurbereinigungen besteht aus einer/einem Vorsitzenden und zwei Landwirtinnen/Landwirten als Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern. Sie entscheidet in Flurbereinigungsverfahren über Widersprüche der Beteiligten gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung und gegen den Flurbereinigungsplan.

Die Zahl der vom Kreis Rendsburg-Eckernförde vorzuschlagenen Personen ist durch den bei der Spruchstelle gebildeten Ausschuss für die Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer auf 2 festgesetzt worden.

Der Kreisbauernverband Rendsburg-Eckernförde hat mit Schreiben vom 01.08.2016 erneut die Herren

Heinrich Oltschwager aus Osterstedt und

Claus Sievers aus Breiholz

benannt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die vom Kreisbauernverband vorgeschlagenen Personen

Landwirt Heinrich Oltschwager aus Osterstedt und

Landwirt Claus Sievers aus Breiholz

für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der landwirtschaftlichen Beisitzerinnen und Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigungen zu benennen.