Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/297-001-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

A. Anlass:

Fertigstellung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEFEK) für den Planungsraum II, Vorlage des Abschlussberichtes.

B. Hintergrund:

Die Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde an der Aufstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes folgt den Entwicklungszielen des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) für die Kiel Region. Das REK wurde 2013 fertiggestellt. In der Sitzung des Kreistages vom 18.11.2013 wurde beschlossen, dass über die Gutachtenempfehlung, die Umsetzung der Projekte sowie die Weiterführung und Organisation unter der Federführung des Regionalentwicklungsausschusses gesondert zu beraten ist.

Unter Einbeziehung der REK-Ziele „Identifizierung von branchen- und flächenbezogenen Zukunftspotentialen und Organisation einer aktiven Angebotsstrategie“ und „Gemeinsame Entwicklung bedarfsgerechter und strategischer Gewerbeflächenangebote“ wurde 2014 mit der Erarbeitung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEFEK) begonnen. Die Erstellung des GEFEK wurde in der Sitzung des Regionalentwicklungsausschuss am 25.06.2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Neben den vorgenannten REK-Zielen macht es auch die Neuaufstellung des Regionalplans II erforderlich, einen konzeptionellen Vorschlag aus der Region für die Raumordnung des Landes zu formulieren.

Dem Regionalentwicklungsausschuss wurde unter anderem am 20.01.2016 und während der Abschlussveranstaltung am 13.11.2015 über den Stand des GEFEK berichtet.

C. Sachstand:

Die Gutachtenbearbeitung ist abgeschlossen. Die Gutachter haben den GEFEK-Gesamtbericht mit Stand 29.03.2016 dem Planungsdialog in der KielRegion vorgelegt. Der Gesamtbericht ist darüber hinaus mit der Landesplanung abgestimmt.

Alle vier am Planungsdialog beteiligten Gebietskörperschaften, die Kreise Plön, Rendsburg-Eckernförde, die Stadt Neumünster und die Landeshauptstadt Kiel, erstellen dazu gleichlautende Vorlagen zur

- Kenntnisnahme des Schlussberichtes GEFEK

- Beschluss der Handlungsempfehlungen des Schlussberichtes

Nach Vorstellung des GEFEK im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 13.11.2015 wurde der Endbericht zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept für den Planungsraum II im Dezember 2015 dem Planungsdialog vorgelegt. Der Endbericht wurde an die Verwaltungsspitzen mit dem Ziel weitergeleitet, die Handlungsempfehlungen in den jeweiligen Gremien zu beschließen.

Die Vorlage im Kreis Plön wurde durch die Verwaltungsspitze zurückgewiesen, weil die darin enthaltenen Erläuterungen für die Gutachtenergebnisse als nicht ausreichend bewertet wurden. Um die Vorbehalte auszuräumen, erörterte der Planungsdialog in seiner Sitzung am 26.02.2016 die dargelegten Aspekte. Die Ergebnisse der Erörterung wurden in der Sitzung am 29.02.2016 zwischen Vertretern des Planungsdialoges und den beauftragten Gutachtern abgestimmt. Die daraus resultierende Anpassung des Gesamtberichtes liegt mit Stand 29.03.2016 vor und ist Anlage dieser Vorlage.

D. Beschlussvorschläge und Begründungen

Zu 1. Beschlussvorschlag: Der Abschlussbericht des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes für den Planungsraum II Schleswig-Holstein wird zur Kenntnis genommen.

Begründung: Der Abschlussbericht des GEFEK enthält eine umfassende Aufnahme, Analyse und Bewertung des Bestandes und der Potenziale an Gewerbeflächen im Planungsraum II. Es handelt sich um eine objektive gutachterliche Zusammenstellung von Daten, Fakten und Folgerungen. Die Arbeitsgrundlage GEFEK zeichnet erstmals ein Gesamtbild zu bedeutsamen Gewerbeflächen in dieser Untersuchungstiefe und für den Gesamtraum KielRegion plus Neumünster. Sie bildet eine Arbeitsgrundlage für Landesplanung, Kreisentwicklung und kommunale Abstimmungen.

Zu 2. Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, den unter Punkt D zu 2. genannten Handlungsempfehlungen 1. – 7. zuzustimmen:

1. Wirtschaftliche Entwicklung:

Weiterführung der aktiven Angebotsstrategie für die Entwicklung von Gewerbeflächen

2. Gewerbeflächenentwicklung und -bedarfe:

Nutzen der guten gesamtregionalen Situation, um Angebot und Nachfrage regional in Einklang zu bringen

Nicht realisierbare Nachfragewünsche in einer bestimmten Teilregion in eine andere Teilregion lenken, wenn alle anderen Standortanforderungen gleichermaßen erfüllt sind

Zeitnahe Entwicklung der sich in Planung befindlichen Gewerbeflächen (Planung + Erschließung) sichern

Industriegebietsflächen in ausreichendem Umfang anbieten bzw. entwickeln

Hohe Flexibilität der Gewerbeflächen (planungsrechtlich bzw. parzellierungsbezogen) beibehalten

3. Überregional bedeutsame Standorte:

Die 13 überregional bedeutsamen Standorte im Zuge der weiteren Wirtschaftsraumentwicklung gezielt (weiter-)entwickeln, gemeinsam und stärker vermarkten. Regional bedeutsame Nachfragen vorrangig auf diese Standorte lenken.

4. Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement:

Die Grundlagen für ein Gewerbeflächenmanagement aufbauen durch Fortführung der Gewerbeflächenübersicht aus dem GEFEK

Bestehende Gewerbeflächen intensiver und effizienter nutzen

5. Interkommunale Kooperation:

Das regionale und teilregionale Agieren weiter ausbauen

Flächenbedarfe und -konkurrenzen in den Teilregionen offensiv vermitteln

Interkommunale Entwicklungsansätze aktiv unterstützen

6. Vermarktung

Der gemeinsame Wirtschaftsraum und die Standorte mit überregionaler Bedeutung unter der Marke „KielRegion“ zeitnah vermarkten

7. Monitoring und Prozess:

Ein kontinuierliches Gewerbeflächenmonitoring im Planungsraum aufbauen

Aktivitäten für eine gemeinsame Flächen- und Wirtschaftsraumentwicklung intensivieren

Begründungen:

Begründung zu Handlungsempfehlung 1 – Wirtschaftliche Entwicklung:

Die positive wirtschaftliche Entwicklung im Planungsraum II erzeugt eine Gewerbeflächennachfrage. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 1.

Begründung zu Handlungsempfehlung 2 – Gewerbeflächenentwicklung und -bedarfe.:

Die Flächenpotenziale reichen gesamtregional aus. Es bestehen teilregionale Unterschiede,  für Kiel kann es am ehesten einen Flächenengpass geben. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 2.

Begründung zu Handlungsempfehlung 3 – Überregional bedeutsame Standorte:

Es sind 13 Standorte mit besonderen Entwicklungsprioritäten im gemeinsamen Wirtschaftsraum identifiziert worden. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 3.

Begründung zu Handlungsempfehlung 4 – Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement:

Im Bestandsflächenmanagement, effizienten Bauen und effizienter Flächennutzung bestehen erhebliche Potentiale für das Angebot von Gewerbeflächen. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 4.

Begründung zu Handlungsempfehlung 5 – Interkommunale Kooperation:

Die Schaffung  überörtlich wahrnehmbarer Flächenangebote erfordert die interkommunale und regionale Kooperation bei der Flächenentwicklung. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 5.

Begründung zu Handlungsempfehlung 6. – Vermarktung:

Durch gemeinsames Marketing erhöht sich die Sichtbarkeit der Gesamtregion und auch der einzelnen Fläche am Markt. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 6.

Begründung zu Handlungsempfehlung 7. – Monitoring und Prozess:

Das GEFEK ist der erste Schritt. Nun gilt es, ein kontinuierliches Gewerbeflächenmonitoring aufzubauen und die gemeinsame Flächen- und Wirtschaftsraumentwicklung umzusetzen. Siehe dazu auch GEFEK-Endbericht, Kapitel 4, Nr. 7.

Der Regionalentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.06.2016 die Kenntnisnahme des Abschlussberichtes (siehe Beschlussvorschlag Punkt 1) sowie die Empfehlung an den Kreistag den Handlungsempfehlungen durch Beschluss zuzustimmen (siehe Beschlussvorschlag Punkt 2) einstimmig beschlossen.

Da die Anlage sehr umfangreich ist, wird jeder Fraktion und jedem fraktionslosen Mitglied ein ausgedrucktes Exemplar des Gewerbeflächenentwicklungskonzptes zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Abschlussbericht des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes für den Planungsraum II Schleswig-Holstein wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Kreistag beschließt, den unter Punkt D zu 2. genannten Handlungsempfehlungen 1. – 7. zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanzielle Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in Höhe von 15.000,00 Euro war Gegenstand eines Grundsatzbeschlusses des Regionalentwicklungsausschusses vom 10.06.2014 zur Vorlage VO/2014/297.