Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/922

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Die Verwertung von Böden auf landwirtschaftlich genutzten  Flächen wird in den einzelnen Kreisen in S – H sehr unterschiedlich gehandhabt. Der Kreis Rendsburg - Eckernförde sticht hier mit einem z. Zt. noch sehr eingeschränkten Kontrollumfang hervor. Dies führt vermehrt zur Ablagerung von Böden zweifelhafter Herkunft und Qualität  auf hiesigen Flächen.

Ziel einer Arbeitsgruppe des Arbeitskreises Bodenschutz und Abfall des LKT S-H war es, in Zusammenarbeit mit dem MELUR, dem LLUR und der LWK ein einheitliches Beantragungssystem zu erarbeiten um bestehende Unterschiede auszuräumen.

Auf den nächsten Dienstberatungen der unteren Bodenschutzbehörden wird das zuständige Ministerium die landeseinheitliche Nutzung der erarbeiteten Unterlagen empfehlen.

Im Ergebnis liegen nun ein aktualisierter Antrag (geplant ist die Bereitstellung auf der Internetseite des Kreises ) ein begleitendes Merkblatt, sowie ein Info - Flyer vor, die die notwendigen Bearbeitungsschritte und einzureichenden Unterlagen erklären.

Nach einer ca. 6 monatigen Probezeit in deren Verlauf von den Anwendern  Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden können,  werden diese dann in weiteren Treffen der Arbeitsgruppe hinsichtlich ihrer Aufnahme geprüft.  Auch diese Änderungen erfolgen in Abstimmung mit MELUR, LLUR und LWK.

Mit Einführung der neuen Formulare wird die eingeschlagene  Vorgehensweise des Fachdienstes fortgesetzt:
Je vollständiger die Unterlagen eingereicht werden, umso geringer sind verwaltungsintern Bearbeitungsaufwand und Bearbeitungszeit. Im günstigsten Fall kann die Bearbeitungszeit um mehr als 50% verkürzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die aktualisierten Unterlagen zur Kenntnis

Finanzielle Auswirkungen:

keine