Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/909

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frau Samiah El Samadoni, enthält nachfolgende Informationen und wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Kenntnis gegeben.

1. Teil: Allgemeiner Arbeitsbericht

3.327 Eingaben (davon 64,0 % weibliche Petentinnen, 35,1 % männliche Petenten und 0,9 % Petentengruppen mit mind. 3 Personen).

Dies entspricht einer Beratung von 71,6 % telefonisch, 17,7 % schriftlich sowie

10,7 % persönlich.

Es ist ein Rückgang um 150 Eingaben im Vergleich zum Vorjahr zu

verzeichnen.

Den Schwerpunkt der Petitionen (26,7 %) bildeten mit 890 Eingaben wie in den Vorjahren die Fragen und Beschwerden zum Sozialgesetzbuch II

(Grundsicherung für Arbeitssuchende).

2. Teil: Bericht zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen (auszugsweise)

2.1  Grundsicherung für Arbeitssuchende

890 Eingaben (= 26,7%)

Rückgang der Eingaben um 180 gegenüber dem Vorjahr (16,8 %)

Gründe:

Stete Weiterentwicklung der Rechtsprechung; verbesserte Bescheide mit verständlicheren und transparenteren Berechnungsbögen

Schwerpunkte:

Verschwinden von Unterlagen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Bearbeitungszeit; Anrechnung von Einkommen; Kostenübernahme von Mittagessen in Horten; Eingliederung

Sonstiges:

Positiv hervorgehoben wurde das Projekt 50plus KERNig der Jobcenter Kiel, Neumünster und Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze in der Arbeitsvermittlung von über            50-jährigen.

2.2  Arbeitsförderung

142 Eingaben (= 4,3%)

Rückgang der Eingaben um 12 gegenüber dem Vorjahr

Gründe:

Rückgang der Petitionen im Teilbereich Berufsausbildungsbeihilfe

Schwerpunkte:

Prüfung eines Anspruches auf ALG I wegen Minderung der Leistungsfähigkeit; Gründungszuschüsse

2.3  Krankenversicherung

353 Eingaben (= 10,6%)

Anstieg der Eingaben um 23 gegenüber dem Vorjahr

Gründe:

Durch das in wesentlichen Teilen im Juli 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz haben sich die Leistungsansprüche der Versicherten zwar in einigen Bereichen geringfügig verbessert, allerdings bestehen die von der Bürgerbeauftragten bereits in der Vergangenheit dargestellten Probleme weiterhin.

Schwerpunkte:

Zugang zum Krankenversicherungsschutz; Inanspruchnahme der „Notversorgung“ bei ruhenden Leistungsansprüchen aufgrund der Höhe der Beiträge bzw. Beitragsschulden; Rückkehrmöglichkeit in die gesetzliche Krankenversicherung ab 55; Krankengeld; Fahrtkosten zu Therapie- und Behandlungsterminen; Haushaltshilfen; Zunehmend Probleme bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

2.4  Rentenversicherung

199 Eingaben (= 6,0%)

Rückgang der Eingaben um 27 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Erwerbsminderungsrente; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. berufliche Reha; Hinzuverdienstmöglichkeiten und steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bewertung von zusätzlichen Altersvorsorgeverträgen

2.5  Kinder- und Jugendhilfe

78 Eingaben (= 2,3%)

Rückgang der Eingaben um 8 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Bewilligung von Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII; Elternbeiträge für Kitas oder Tagespflegestellen; Berechnung von Kostenbeiträgen zu Jugendhilfemaßnahmen; Kommunikation mit dem Jugendamt

Sonstiges:

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist der einzige Kreis, der derzeit automatisch mit der Sozialstaffelermäßigungsberechnung eine Unzumutbarkeitsprüfung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII durchführt und dann das für den Antragsteller günstigere Ergebnis wählt.

2.6  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

275 Eingaben (= 8,3 %), davon 216 Eingaben zum Schwerbehindertenrecht 

Anstieg der Eingaben um 11 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Anfragen zum Feststellungsverfahren; Höhe des Grades der Behinderung; Zuerkennung von Merkzeichen; verzögerte Antragsbearbeitung

2.7  Soziale Pflegeversicherung

83 Eingaben (= 2,5 %)

Anstieg der Eingaben um 10 gegenüber dem Vorjahr

Gründe:

Inkrafttreten des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) zum 01.01.2015

Schwerpunkte:

Einstufung in eine Pflegestufe; Voraussetzungen neu geschaffener bzw. erweiterter Leistungen, die durch das PSG I entstanden sind

2.8  Sozialhilfe

450 Eingaben (= 13,5%), davon  230 Eingaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 96 Eingaben zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 68 Eingaben zu Hilfen in besonderen Lebenslagen (5. Sowie 7. Bis 9. Kapitel SGB XII)

Anstieg der Eingaben um 25 gegenüber dem Vorjahr

Gründe:

Anstieg der Eingaben zur Eingliederungshilfe um 26,32 %

Schwerpunkte:

Regelsatzhöhe der Grundsicherung nicht ausreichend; Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe bei Behinderung und kostenaufwändiger Ernährung; Anrechnung von Einkommen; Vermögensfreigrenzen und Ausgestaltung des Schonvermögens; Schulbegleitung (EGH); Übernahme ungedeckter Heimkosten; ambulante Unterstützungsleistungen, Bearbeitungsdauer

2.9  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

94 Eingaben (= 2,8 %)

Anstieg der Eingaben um 17 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Ausnahmeregelungen zur Altersgrenze nach § 10 (3) BAföG; Förderungsdauer; Vorausleistung; Vorschusszahlungen

2.10        Betreuungsgeld

16 Eingaben (= 0,5 %)

Anstieg der Eingaben um 15 gegenüber dem Vorjahr

Gründe:

Abschaffung des Betreuungsgeldes

2.11        Kindergeld/Kindergeldzuschlag

159 Eingaben (= 4,8%)

Anstieg der Eingaben um 24 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte

Abzweigungsanträge; lange Bearbeitungszeit bei Kindergeldanträgen mit Bezug zu Polen und Dänemark; Streitigkeiten um Rückforderungen von Kinderzuschlag; komplizierte Berechnungen

2.12        Schulangelegenheiten

42 Eingaben (= 1,3%)

Schwerpunkte

Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskostenübernahme

2.13        Wohngeld

92 Eingaben (= 2,8%)

Rückgang der Eingaben um 7 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte

Berechnung, insbesondere fehlende Anrechnung von Heizkosten

3. Sonstige Themen

3.1 Sonstige Rechtsgebiete

198 Eingaben (= 6 %)

3.2 Unzulässige Eingaben

256 Eingaben (= 7,7%)

Rückgang der Eingaben um 51 gegenüber dem Vorjahr

Nach § 3 BüG darf die Bürgerbeauftragte selbst nicht tätig werden.

Der vollständige Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten kann bei Interesse gerne im Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit eingesehen werden. Bitte melden Sie sich hierzu bei Frau Schliszio, Zimmer 223, Telefon 04331/202-373. Ebenfalls steht der Tätigkeitsbericht 2015 unter dem Link http://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb_/ im Internet zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen: keine